Brandenburg: Bundesgericht gibt BER-Anwohnern recht Schallschutz wird nicht teurer: Von Anfang an war FBB-Programm unterfinanziert und rechtswidrig.

Leipzig/Schönefeld - Die Anwohner des neuen Flughafens Schönefeld haben im Ringen um Schallschutz nun auch in allerletzter Instanz vor Gericht recht bekommen. Ihnen wurde bestätigt, dass sie von der staatlichen Flughafengesellschaft der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes jahrelang „systematisch“ um den vorgeschriebenen Lärmschutzstandard betrogen worden sind. Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht scheiterte der Flughafen am Freitag nämlich mit dem Versuch, eine Revision von Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) zu erzwingen. Das höchste Verwaltungsgericht der Hauptstadtregion hatte 2013 festgestellt, dass mit dem Schallschutzprogramm der Berliner Flughäfen systematisch gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wurde, indem ein zu geringer Standard angesetzt wurde. Es wurden von 2008 bis 2013 nur Billigfenster bewilligt, mit denen nicht die nach den Vorgaben nötige Dämmwirkung erzielt werden konnte.

Wie zuvor das OVG stellte nun das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf seine früheren Urteile zum Schönefelder Flughafen von 2006 klar, dass in Wohnungen der Umgebung durch Fluglärm der Pegel von 55 Dezibel – ein Gespräch in einem Raum – nicht ein einziges Mal überschritten werden darf. Das Leipziger Gericht führt aus, dass es in seinen damaligen Urteilen zum Planfeststellungsbeschluss davon ausgegangen war, dass keine Überschreitung zulässig ist.

Trotzdem hatte die Flughafengesellschaft 2008 beim Start des Schallschutzprogramms einen sechsfach schlechteren Standard (sechs Überschreitungen des Pegels) zugrunde gelegt und bis 2013 auch nur 140 Millionen Euro für den Schutz der 20 000 betroffenen Wohnungen in dem dichtbesiedelten Gebiet am Rande Berlins eingeplant. Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitzenden Klaus Wowereit und dem damaligen Vize Matthias Platzeck (beide SPD) ließen das zu. Versuche aus Brandenburg, den Etat aufzustocken, sind bis 2013 keine bekannt. Erst nach den beiden OVG-Urteilen im Jahr 2013 war das korrigiert und die Summe um 591 Millionen Euro aufgestockt worden, die in der für den Flughafen bewilligten Kapitalspritze von 1,2 Milliarden Euro durch Berlin, Brandenburg und den Bund bereits enthalten waren.

Direkte Folgen hat das jetzige Leipziger Urteil deshalb keine mehr, erklärte die Gesellschaft. „Die Entscheidung ändert in der Praxis gar nichts“, erklärte Sprecher Ralf Kunkel. „Wir realisieren den bestmöglichen Schallschutz nach den strengen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Das haben wir angekündigt. Das machen wir auch.“ Und bei dem Neuanlauf des Schallschutzprogramms, der letzten Herbst startete, steht der Flughafen unter Druck – insbesondere in der Kernzone nah am neuen Airport. Nur wenn die Kostenerstattungsbescheide für dort liegende 4300 Wohnungen jetzt zügig herausgehen, kann BER-Chef Hartmut Mehdorn mit der für den 1. Juni angekündigten Sanierung der Nordbahn des Flughafens beginnen.

Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden reagierten mit Genugtuung. Es sei ein „großartiger Erfolg“ für die Anwohner, „die sich gegen die rechtswidrige und vom Land Brandenburg geduldete Umsetzung des Schallschutzprogramms gewehrt hätten“, sagte Anwalt Michael Hofmann von der Münchner Kanzlei Siebeck, die im Verfahren die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde vertrat. Ein strafrechtliches Nachspiel hat der jahrelange Rechtsbruch nicht. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat jetzt erneut Einleitung eines Betrugs-Ermittlungsverfahrens aufgrund von Strafanzeigen Betroffener abgelehnt. Thorsten Metzner