• Bürgermeister nennt Politiker und Journalisten „Hetzer“

Brandenburg : Bürgermeister nennt Politiker und Journalisten „Hetzer“

Jüterbog/Potsdam - Trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Landespressegesetz hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) erneut Journalisten und Politiker angegriffen. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete Raue den örtlichen Korrespondenten der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ), den stellvertretenden Chefredakteur der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, Alexander Fröhlich, sowie die Politiker Erik Stohn (SPD), Maja Wallstein (Jusos) und den Grünen-Landeschef Clemens Rostock als „die wirklichen Hetzer in diesem unseren schönen Land“. Raue war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Gegen Raue läuft wie berichtet seit Ende März ein Disziplinarverfahren, weil er angekündigt hatte, er werde die MAZ künftig weiter boykottieren. Nach dem Landespressegesetz muss Raue allerdings alle Medien gleichberechtigt informieren. Im Herbst 2015 hatte Raue für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er die Bürger wegen der angeblichen Gefahr von ansteckenden Krankheiten vor dem Kontakt mit Flüchtlingen gewarnt hatte. Im vergangenen Herbst brach er ein Interview mit dem ZDF ab, als er auf das Thema Flüchtlinge angesprochen wurde.

„Dass ausgerechnet Arne Raue mich als Hetzer bezeichnet, ist schon grotesk“, sagte Rostock. Raue habe über Geflüchtete und Ehrenamtliche gelästert und mit seinem Umgang mit der Presse dazu beigetragen, dass Deutschland im Ranking freier Presse abrutschen könnte. Raue stelle sich erneut ins Abseits. Fröhlich forderte Raue auf, darüber nachzudenken, welche Rolle er einnehmen wolle – „ob er Wahlbeamter sein will, der besonderen Pflichten, auch der Presse gegenüber, unterliegt – oder nur Privatier, der in den sozialen Medien seiner Meinung ungefiltert freien Lauf lässt“. PNN/dpa