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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) bei einem Auftritt vor der Coronakrise (Archivbild).

© Thilo Rückeis

Bürger können sich beteiligen: Berlin und Brandenburg wollen enger kooperieren

Die Länderfusion von Berlin und Brandenburg ist 1996 gescheitert. Doch beide Länder arbeiten auf vielen Gebieten zusammen - und wollen das noch vertiefen. Die Bürger sollen sich bei den Plänen dafür einmischen können.

Potsdam/Berlin - Die Nachbarländer Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit auf mehreren Feldern ausbauen. Dazu gehören der Wohnungsmarkt, der Verkehr, die Suche nach Fachkräften und der Klimaschutz. Dafür gibt es einen Plan, der Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion heißt. Die Bürger können sich von diesem Freitag an beteiligen - mit ihrer Meinung und mit neuen Ideen.

Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider sagte: „Berlin und Brandenburg sind zwei und doch eins. Wir wollen die Hauptstadtregion gemeinsam voranbringen.“ Wer dabei mitmachen wolle, könne online die bisherigen Vorschläge kommentieren und eigene Ideen zur Entwicklung der Region machen. Berlins Senatskanzleichef Christian Gaebler sagte, die Länder wollten die Ziele ihrer Zusammenarbeit in konkrete Vorhaben gießen. Es gehe um „handfeste Projekte“. „Gemeinsam kann man das Wachstum der Hauptstadtregion besser steuern“, sagte Gaebler. In Berlin und Brandenburg leben über sechs Millionen Menschen.

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Die Bürger können die strategischen Pläne nach Ansicht von Potsdams Staatskanzleichefin Schneider konkret wahrnehmen: „Wenn es zukünftig mehr Lebensmittel aus Brandenburg in Berlins Supermärkten gibt, wenn Berliner Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum in brandenburgischen Städten schaffen, wenn die Uckermark das Bindeglied zwischen Berlin und Stettin wird und wenn es vollkommen normal ist, dass man in einem brandenburgischen Dorf wohnt und nur zweimal die Woche nach Berlin zum Arbeiten fährt, dann wären das schöne Ergebnisse.“

1996 scheiterte Zusammenschluss der Länder

Die Beteiligung der Bürger ist bis zum 17. Januar 2021 vorgesehen. Die bisherigen Vorhaben sollen mit Fachleuten und dann mit Bürgern diskutiert werden.

Im Jahr 1996 war der Plan eines Zusammenschlusses beider Länder bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Berliner stimmten mit knapper Mehrheit dafür, aber 62,7 Prozent der Brandenburger Wähler - fast zwei Drittel - lehnten die Fusion ab. Das neue Landtagsschloss in Potsdam wurde allerdings so groß geplant, dass es auch die Berliner Abgeordneten mit aufnehmen könnte. Beide Länder kooperieren, haben zum Beispiel gemeinsame Gerichte und Landesämter. Viele Probleme sind länderübergreifend wie der Verkehr. (dpa)

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