Brief aus Brandenburg und Sachsen an Schweden: Neue Tagebaue sollen Lausitzer Kohle für Käufer aufhübschen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) fordern vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall, an den Plänen für neue Braunkohletagebaue festzuhalten, um den Preis und die Verkaufschancen für die Lausitzer Kohlesparte nach oben zu treiben. In einem gemeinsamen Schreiben von Woidke und Tillich an den schwedischen Reichstag, den für den Staatskonzern zuständigen Wirtschaftsminister Mikael Damberg von den Sozialdemokraten und an Vattenfall-Chef Magnus Hall, das den PNN vorliegt, fordern beide die Fortführung der Investitionen in der Lausitz. Beide Ministerpräsidenten räumen in den Schreiben indirekt erstmals ein, dass die Verfahren für die geplanten neuen Tagebaue Welzow-Süd II in Brandenburg und Nochten II von den Landesregierungen offenbar vor allem mit Blick auf die Verkaufsabsichten Vattenfalls energisch vorangetrieben wurden und werden.

Schwedens Regierungschef am Mittwoch bei Wirtschaftsminister Gabriel

Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte dürfte auch Thema beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am heutigen Mittwoch in Berlin sein. Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft er am Abend Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Im Herbst hatte der Staatskonzern seine Braunkohle-Verkaufspläne bekannt gemacht. Vattenfall betreibt in der Lausitz als zweitgrößtem Braunkohlerevier Deutschlands fünf Gruben sowie vier Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Dort arbeiten etwa 8000 Menschen. Der Energieträger ist zugleich heftig umstritten, weil er wegen des hohen Ausstoßes an Kohlendioxid extrem klimaschädlich ist und einige Kraftwerke Vattenfalls in der Lausitz zu den schmutzigsten Europas zählen. Kritiker wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) halten den Ausbau der Braunkohleverstromung und neue Tagebaue für überflüssig und extrem umweltschädlich. Für die neuen geplanten Gruben in der Lausitz müssten 3000 Menschen umgesiedelt und mehrere Orte abgebaggert werden.

"Die Attraktivität von Vattenfall für potenzielle Käufer erhöhen"

Dem Schreiben von Woidke und Tillich zufolge bauen die beiden Regierungschefs darauf, dass Vattenfall die notwendigen Investitionen für eine kontinuierliche Fortführung seiner Tagebaue und Kraftwerke unabhängig von den Verkaufsabsichten fortführt. Dies würde helfen, heißt es in dem Brief, „die Attraktivität von Vattenfall für potenzielle Käufer zu erhöhen“. Im Gegenzug werden Brandenburg und Sachsen alles tun, „um die notwendigen Verwaltungsverfahren“ für die neuen Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten II zügig fortzuführen. Dafür hoffen beide auf Vattenfalls „politische Unterstützung und Begleitung“. Weiter heißt es in dem Mitte Januar verschickten Brief: „Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen.“

Bislang gibt es zwei Interessenten aus Tschechien für die Lausitzer Braunkohlesparte. Der teilstaatliche Stromkonzern CEZ hat sowohl die zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerke als auch die von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerke im Blick. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohlesparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt.