Brief an Platzeck : Flüchtlingsrat kritisiert Rot-Rot

Überfüllte Unterkünfte, unmenschliche Bedingungen und kein Konzept für eine bessere Unterbringung: In einem offenene Brief an Ministerpräsident Platzeck beklagt der Flüchtlingsrat Brandenburg die Wohnverhältnisse für Asylsuchende. Neue Heime schüren indirekt Rassismus, heißt es.

Alexander Fröhlich

Potsdam - Der mehr Sammelunterkünfte gebaut, beklagte die Sprecherin des Flüchtingsrats, Ivana Domazet, am Mittwoch in Potsdam.

Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnt der Flüchtlingsrat nun bessere Wohnungverhältnisse für Flüchtlinge an. „Die Unterkünfte sind vollkommen überfüllt, und bis heute wurden keine Konzepte entwickelt, wie Flüchtlinge in Wohnungen umziehen können“, heißt es in dem Papier. Dabei hatte die rot-rote Koalition bereits 2011 und 2012 einen Landtagsbeschluss für eine bessere und menschenwürdige Unterbringung durchgesetzt. Seither würden die ursprünglichen Ziele in Arbeitsgruppen aber wieder aufgeweicht, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Anstatt Betroffene und Kommunen bei der Suche nach neuen Unterkünften und Konzepten zur Unterbringung zu unterstützen, bekämen die Landkreise sogar noch Geld für neue Heime. Diese behinderten nachweislich die Integration und den Abbau von Vorurteilen. Stattdessen wurden fremdfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung dadurch sogar noch verstärkt. Die Kommunen würden nicht angemessen auf die Aufnahme vorbereitet, es würden damit mehr Spannungen und Ressentiments gegen Flüchtlinge in Kauf genommen. Tatsächlich hatte es am Neujahrstag einen Brandanschlag auf das neue Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten (Potsdam-Mittelmark) gegeben. Die Polizei nahm nach intensiven Ermittlungen schließlich einen 27-Jährigen fest, das Motiv sei Fremdenfeindlichkeit, hieß es. Insgesamt sind seit 2011 in Brandenburg fünf neue Heime entstanden, insgesamt sind es 21.

Das zuständige Sozialministerium wies die Vorwürfe des Flüchtlingsrats strikt zurück. „Für uns sind eine gute Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen, die bei uns Asyl beantragen, sehr wichtig“, sagte Ministeriumssprecher Florian Engels. Ein neues Konzept zur Unterbringung soll in Kürze in die Ressortabstimmung gehen und bis Ende Juni vorgestellt werden. „Die Frage nach Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft kann in dieser akuten Situation erst an zweiter Stelle behandelt werden.“