Brandenburg: Bretschneider leitet ab sofort BER-Taskforce

Potsdam - Im Chaos um die Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld richtet die brandenburgische Staatskanzlei ab sofort eine Projektgruppe ein. Die Leitung übernimmt der bisherige Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider. Für ihn wird vorübergehend eine zusätzliche Staatssekretärsstelle im Haus von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geschaffen. Dem stimmte am Donnerstag der Finanzausschuss des Landtags zu. Damit kann Bretschneider sofort seine Arbeit aufnehmen. Der Flughafenexperte soll in der Staatskanzlei eine Gruppe mit etwa 10 Mitarbeitern einrichten, um alle Belange rund um den Hauptstadtflughafen zu bündeln.

Die Eröffnung des Airports ist bereits mehrfach verschoben worden. Grund sind Pannen bei Planung und Bau des Großprojekts in Schönefeld. Platzeck hatte in der vergangenen Woche nach der vierten Verschiebung den Vorsitz im Aufsichtsrat von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Für die Projektgruppe in der Staatskanzlei sollen Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und externe Experten zusammengezogen werden. Die Kosten sollen nach dem Willen der Landtagsfraktionen teilweise auf die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) umgelegt werden. Das werde bereits geprüft, sagte Staatskanzleichef Albrecht Gerber. Er verwies darauf, dass auch Berlin für die Tätigkeit in Aufsichtsräten Mittel von den jeweiligen Unternehmen erhalte. Das wolle Brandenburg nun auf die FBB anwenden – zumindest für die Untereinheit der neuen Projektgruppe, die sich speziell dem Aufsichtsratsgeschäft widme.

Die Staatssekretärsstelle wurde vorsorglich bis Ende 2015 befristet. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wollte das aber nicht als Hinweis auf den möglichen neuen Eröffnungstermin für den BER verstanden wissen. Es gebe noch keinen neuen Termin. Die Stelle solle aber noch einige Zeit nach der Eröffnung des Flughafens bestehen bleiben.

Bretschneiders bisheriger Posten als Staatssekretär im Verkehrsministerium soll in Kürze neu besetzt werden. Vorgesehen ist dafür die Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, Kathrin Schneider. Die 50-Jährige ist seit 2010 Vorsitzende der Fluglärmkommission, in der mit betroffenen Gemeinden über mögliche Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen beraten wurde. dapd