Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd: Grüne fordern Plan B für die Lausitz

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs hat offenbar kaum belastbare Erkenntnisse über die aktuelle und künftige wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohleförderung und -verstromung für die Lausitz. Das zumindest geht aus der Antwort des Landeswirtschaftministeriums auf eine Große Anfrage der Grünenfraktion von Anfang März hervor. Demnach kann die Landesregierung weder konkrete Angaben zur Bruttowertschöpfung, den Steuereinahmen noch zu den Beschäftigungseffekten durch das Geschäft mit der Lausitzer Braunkohle machen. Dabei verweist vor allem die SPD bei kritischen Fragen zur Perspektive der Braunkohle in Brandenburg stets auf deren regionalökomomische Bedeutung.

Die Grünen im Landtag werfen Rot-Rot deshalb vor, folgenreiche Entscheidungen wie die Genehmigung der Tagebauerweiterung Welzow Süd II und die damit verbundene Abbbaggerung von mehreren Ortschaften lediglich auf Grundlage von Vermutungen und eines einzigen selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens zu treffen. Mit einem eigenen Antrag fordern sie die Landesregierung stattdessen jetzt auf, ein verlässliches „Zukunftskonzept Lausitz“ unter der Berücksichtigung eines Braunkohleausstiegs bis spätestens 2030 zu erarbeiten.

Dem Antrag zufolge, der den PNN als Entwurf vorliegt, soll die Landesregierung das Konzept binnen eines Jahres vorlegen. Zur Vorbereitung des Masterplans Lausitz solle zudem ein breites Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Akteuren gegründet werden, heißt es. Wissenschaftlich soll der Strukturwandel laut Entwurf maßgeblich durch die Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) begleitet werden. Alle Pläne zur Abbaggerung weiterer Ortschaften zugunsten der Braunkohleförderung müssten sofort gestoppt und nochmals geprüft werden. Am kommenden Dienstag soll der Antrag vorgestellt und auf der nächsten Landtagssitzung eingebracht werden.

In seinen Antworten auf die Fragen der Grünen verweist das Wirtschaftsministerium immer wieder entweder auf die Angaben des Landesstatistikamtes, die sich aber selten explizit auf die Braunkohle beziehen, oder aber auf zwei Prognos-Studien vom Januar 2012 und vom September 2011. In Ersterer hat das Wirtschaftsforschungsunternehmen mit Hauptsitz in Basel im Auftrag des Landeswirtschaftministeriums unter anderem die energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der in der Energiestrategie des Landes dargestellten Szenarien untersucht. Das ältere Gutachten ist eine Arbeit im Auftrag des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zur generellen Bedeutung der Braunkohle für Ostdeutschland. Demnach betrage die Wertschöpfung durch die Braunkohle in Brandenburg jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. Außerdem führt das Ministerium noch das Erdmann-Gutachten vom Februar 2013 an. Dies aber beschäftigt sich allein mit der angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit der Erweiterung Welzow Süds.

Den Grünen zufolge aber widerspricht der anhaltende Bevölkerungsrückgang in der Lausitz dem Bild einer boomenden Bergbauregion. Angesichts der hohen Summen an Städtebauförderung, die in die Lausitz geflossen seien, sei es geboten, eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Umso wichtiger sei dies, da die Landesregierung die Braunkohleverstromung selbst als Brückentechnologie bezeichne, aber bislang keinen Plan B für die Lausitz vorgelegt habe. M. Matern