Braunkohle : Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau

Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.

Alexander Fröhlich

Potsdam/Berlin - Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“

Die vier Linke-Minister wollen bei der heutigen Kabinettssitzung in Herzberg (Elbe-Elster) wenige Monate vor der Landtagswahl aus Koalitionsräson mit der SPD und entgegen ihrer Parteilinie dem Braunkohleplan zustimmen. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht für den Tagebau, aus dem der Energiekonzern Vattenfall ab 2027 Kohle fördern will. Tatsächlich wird mit dem Braunkohleplan der Tagebau als für die Energieversorgung grundsätzlich notwendig festgeschrieben, zudem sind damit bereits weitgehende Vorgaben für die Zwangsumsiedlung von 800 Menschen in von Abbaggerung betroffenen Orten verbunden.
Ein Nein der vier Minister im rot-roten Kabinett würde das Aus der Koalition mit der SPD in Brandenburg bedeuten, hatte der frühere Landeschef der Linken, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord gewarnt.

Unterzeichner des Briefes sind neben den Vize-Parteichefs Caren Ley, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost, mehrere Bundestagsabgeordnete und der Ex-Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling. Ihnen sei bewusst, heißt es in dem Schreiben, „dass nicht die Linke, sondern die SPD treibende Kraft hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners“. Die Gründe, die gegen den Braunkohleplan sprächen, seien vor dem Hintergrund Linker Programmatik gravierend. Die Debatte über einen Kohleausstieg dürfe durch den Beschluss eines „solch schwerwiegenden Raumordungsplans" nicht "in Bahnen gelenkt werden, die fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind“.

Wegen der Festlegung der Brandenburger Linken für den Tagebau-Beschluss im Kabinett ist am Montag zudem der Runde Tisch von Greenpeace und der Partei   geplatzt. Vertreter der Umweltorganisation, die die Bundes-Parteizentrale in Berlin wegen des Brandenburger Tagebau-Beschlusses eine Woche lang besetzt hielt, sagten das Gespräch am Montag in der Potsdamer Landes-Parteizentrale der Linken ab, weil Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) zuvor die Zustimmung der vier Linken-Minister, zuständig für Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Umwelt, zum Braunkohleplan im Kabinett bekräftigt hatte.
„Damit ist ein angeblich ergebnisoffenes Gespräch sinnlos“, sagte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit.“ Der Kabinettsbeschluss sei die letzte politische Möglichkeit, den weiteren Tagebau zu verhindern, erklärte Smid.

Markov erklärte, nach sieben Jahren Diskussion müsse nun das Verfahren in Gang gesetzt werden. Wenn Vattenfall den Rahmenbetriebsplan aufstelle, seien noch zahlreiche juristische Hürden zu nehmen. „Der Kabinettsbeschluss bedeutet noch nicht, dass der Tagebau kommt.“

Das sehen die von Abbaggerung bedrohten Kohlegegner anders.„Wir werden hier über den Tisch gezogen, das ist ein Skandal“, sagte Matti Nedoma, Justiziar des Firmenverbundes Proschim, der sich durch den Tagebau in seiner Existenz bedroht sieht. Das Kabinett treffe mit dem Braunkohlenplan eine politische Grundsatzentscheidung. „Alle weitere bergrechtlichen Verfahren haben nur noch wir Betroffenen mit den Behörden auszufechten“, sagte Nedoma. „Die Menschen werden also von der Politik auf den Rechtsweg verwiesen.“