Braunkohle in der Lausitz: Save the date

Potsdam - Für die einen ist es eine planlose Verzögerungstaktik, für die anderen planvolles Zeitnehmen: Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde erneut heftig über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Zukunft der Lausitz gestritten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte dabei, dass er gegen ein gesetzliches Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle sei. Ein von der Politik verordnetes Ausstiegsdatum vor der Frist von 25 Jahren, die sich die Betreiber selbst gesetzt haben, würde „einen geordneten Prozess torpedieren“, sagte Woidke. So ein Termin würde die Lausitz in eine „ökonomische und soziales Krise“ stürzen und die Industrie in ganz Deutschland, die auf bezahlbare und stabile Stromversorgung angewiesen ist, in eine schwierige Situation bringen – zumal parallel der Atomausstieg anstehe. „Deswegen ist es richtig, dass wir uns die Zeit nehmen“, erklärte der SPD-Landeschef.

Für große Erheiterung bei der Opposition, vor allem der CDU, sorgte dann der folgende Satz Woidkes: „Meine Zeit ist begrenzt“, sagte er – und meinte damit seine Redezeit im Parlament. Doch den Satz kann man auch anders verstehen. Denn dass Woidkes SPD die kommende Landtagswahl gewinnt, er Regierungschef bleibt, ist aktuellen Umfrage zufolge alles andere als sicher. Erklärtes Ziel der CDU unter ihrem Parteichef Ingo Senftleben ist es, 2019 die in Brandenburg bislang geltende Dauerregentschaft der Sozialdemokraten zu beenden.

Wer soll den Termin für den Kohleausstieg festlegen? 

Das Thema Braunkohle dürfte dabei für Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl 2019 mit entscheidend sein, denn für ein Zweierbündnis egal welcher Coleur würde es nach den derzeitigen Umfragewerten nicht reichen. Die Potsdamer Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hatte kürzlich in einem PNN-Interview erklärt, dass sie sich für ihre Partei eine Koalition mit der Brandenburger „Kohle-SPD“ nur vorstellen könne, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle im Koalitionsvertrag verankert wird. Einem Punkt, dem Woidke in der Landtagsdebatte nun erneut eine Absage erteilte.

Kurz vor der Aktuellen Stunde im Landtag war auch bekannt geworden, dass die Große Koalition im Bund ihre Entscheidung über die Einsetzung der Kohlekommission verschoben hat. Die Kommission, der nach dem Vorschlag Woidkes auch sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck (SPD) angehören soll, will bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Aus Regierungskreisen hieß es, man sei sich über die Zusammensetzung der Kommission noch nicht ganz einig.

„Es reicht nicht, auf die Kohlekommission zu warten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky in der Debatte. „Die Landesregierung muss endlich handeln.“

CDU-Chef Senftleben: Ausstieg soll nicht als Bedrohung, sondern als Chance gesehen werden

Ein Ausstiegsdatum dürfe nicht als Drohszenario verstanden werden, sondern sei eine Chance für eine andere Strukturentwicklung in der Lausitz, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die SPD gehe das bisher aber nicht an, sondern halte sich lieber am Comeback von Matthias Platzeck in der Kommission fest.

Es sei bedauerlich, dass die Kommission auf Bundesebene immer noch nicht eingesetzt sei, betonte der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers. Im Leitungsbau für die Stromversorgung, der für die Nutzung erneuerbarer Energien benötigt wird, sei Deutschland mittlerweile ein Jahrzehnt im Rückstand. Den Betroffenen in der Lausitz müsse vermittelt werden, dass industrielle Veränderung nicht zu ihrem Nachteil sei.

„Wir lassen die Menschen in der Lausitz nicht im Stich“, versicherte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Der CDU warf er vor, bei den Jamaika-Sondierungen im Bund ein überstürztes Angebot zum Kohleausstieg gemacht zu haben, um die Grünen zufrieden zu stellen und die eigene Macht zu sichern. „Das hätte das Aus für die Kohle in der Lausitz bedeutet“, so Bischoff – und damit für viele eine unsichere Zukunft, mutmaßte er.