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Braunkohle in Brandenburg: Brandenburg schließt Energie-Vereinbarung mit Vattenfall

Augenwischerei nannte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel das Papier. Wie und wann die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen, sei nicht erkennbar.

Potsdam/Cottbus - Brandenburg setzt weiter auf den Energiekonzern Vattenfall. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Vertreter von Vattenfall unterzeichneten am Dienstag in Potsdam eine Vereinbarung, die unter anderem eine Steigerung der Effizienz der Lausitzer Braunkohlekraftwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien vorsehe, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Axel Vogel, kritisierte das Papier als "Augenwischerei".

Es sei weder erkennbar wie, noch ab wann es zu einer Senkung der CO2-Emissionen kommen soll, erklärte Vogel. In den vergangenen Jahren sei der Kohlendioxid-Ausstoß des Vattenfall-Kraftwerks in Jänschwalde bei Cottbus zudem kontinuierlich angestiegen. Der Vertrag werde dazu dienen, dass das Unternehmen die Braunkohleverstromung möglichst unangetastet fortführen könne.

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Mit der Vereinbarung habe sich das Unternehmen zu seiner Verantwortung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bekannt, betonte die Landesregierung. Vattenfall habe angekündigt, bis 2030 eine Verringerung der energiebedingten CO2-Emissionen um mindestens 72 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben, hieß es von Seiten des Unternehmens.

Dabei werde auch weiter auf die Möglichkeit eines Kraftwerksneubaus mit einer stark CO2-reduzierenden Technologie in Jänschwalde gesetzt. Dazu war bislang die heftig umstrittene CCS-Technologie vorgesehen, mit der Kohlendioxid bei der Verstromung der Kohle abgeschieden und dann unterirdisch gelagert werden soll.

Die Vereinbarung sei von zentraler Bedeutung für das Erreichen der brandenburgischen Klimaschutzziele, erklärte Woidke. Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, die Braunkohlekraftwerke würden als "starke Partner" für den Ausbau der erneuerbaren Energien gebraucht, weil sie deren wetterbedingte Schwankungen ausgleichen könnten.

In dem Papier verpflichtet sich das Unternehmen den Angaben zufolge, in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro zu investieren, um die Flexibilität des Kraftwerksparks zu erhöhen. Zwölf Millionen Euro sollen zur Effizienzsteigerung der Kraftwerke eingesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vereinbarung sind laut Staatskanzlei Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien wie die weitere Beteiligung an der Weiterentwicklung des Hybridkraftwerks Prenzlau, der Bau von Windparks in ehemaligen Braunkohlefeldern und Forschungsprojekte zur Biomasseproduktion. (epd)

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