Brandenburgs Zukunft: Woidkes Agenda

Potsdam - Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“, beitragsfreie Kitas mit deutlich kleineren Gruppen in den nächsten zehn Jahren, mehr Polizisten: So sieht die Agenda von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aus, um die Sozialdemokraten nach der Talfahrt der letzten Zeit, der Niederlage bei der Bundestagswahl im Land und der gescheiterten Kreisreform, erfolgreich in die Landtagswahl im kommenden Jahr zu führen. Es werde eine „sehr harte Wahl, härter als 2014“, sagte Woidke, als er am Montag auf einer Pressekonferenz in Potsdam seine Spitzenkandidatur für die Brandenburg-Wahl ankündigte. „Das ist mir bewusst. Ich trage die Hauptverantwortung.“

Er präsentierte als SPD-Vorsitzender zugleich ein erstes strategisches Grundsatzpapier unter dem Titel „Mit Engagement und Ideen: Brandenburg im nächsten Jahrzehnt“, das am Abend im SPD-Vorstand diskutiert, nach innerparteilichen Debatten ausgefeilt wurde und bis Frühjahr 2019 in das Wahlprogramm der SPD münden soll. „Unser Anspruch ist klar: Wir Sozialdemokraten wollen Brandenburg auch im kommenden Jahrzehnt führen, gestalten und voranbringen“, heißt es darin. Dafür setzen die Genossen eine Kommission für das neue Wahlprogramm ein, unter Führung von Landtagsfraktionschef Mike Bischoff. Und eine weitere soll sich unter der Leitung von Anne Baaske um die Pflege kümmern. Das Landtagswahlprogramm soll im Mai 2019 auf einer Landesvertreterversammlung beschlossen werden.

Ziel: Deutliche Verbesserung der Kita-Situation

Und so legte sich Woidke für die Kitas fest. Es sei sein „persönliches Ziel“, dass in den nächsten zehn Jahren in Brandenburg keine Beträge mehr gezahlt werden müssen und der Kita-Betreuungsschlüssel deutlich verbessert wird, so Woidke. Und zwar so, dass der Betreuungsschlüssel bei den Drei- bis Sechsjährigen auf Eins zu Acht abgesenkt wird, bei den kleinsten, den unter Dreijährigen, auf eine Erzieherin oder einen Erzieher für drei Kinder. Das ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das optimale Betreuungsniveau. Das werde eine Milliarde Euro jährlich kosten, sagte Woidke.

In Brandenburg wird ab Sommer erst das beitragsfreie letzte Kitajahr eingeführt, während in Berlin ab 2019 Kitas und Horte generell kostenlos sind. Und die mittelfristige Anhebung des Mindestlohns auf „mindestens 12 Euro“ sei auch deshalb nötig, um Altersarmut vorzubeugen, so Woidke. Den Vorstoß des Berliner regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose von monatlich 1200 Euro für gemeinnützige Arbeit machte sich Woidke allerdings nicht zu eigen. „Es wäre verkürzt, die Diskussion nur um Langzeitarbeitslose zu führen“, sagte er. Statt einer von den Linken geforderten Abschaffung von Hartz IV sprach Woidke von einer nötigen „Grunddurchsicht“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch angekündigt habe. Man müsse dem Neuen die Chance geben, das gründlich zu machen. Die Fragen lägen auf der Hand, etwa die: „Ist es richtig, dass jemand nach 30 Jahren Arbeit nur nach einem Jahr Arbeitslosengeld in Hartz IV fällt?“

 „Nicht nur Innere Sicherheit.“

Die SPD hat in Brandenburg seit 1990 bisher alle Landtagswahlen gewonnen, wobei die Chancen für 2019 so schlecht stehen wie nie. In Umfragen liegen SPD, CDU, Linke und AfD dicht beieinander um die 20 Prozent. Da es für Zweier-Koalitionen nicht reichen würde, wird sogar bereits über Bündnisse von CDU, SPD und Linken debattiert. Ein Wort fiel auf der Pressekonferenz am häufigsten, nämlich „Sicherheit“, und zwar im weitesten Sinne, wie Woidke betonte. „Nicht nur Innere Sicherheit.“ So wurde auf der Pressekonferenz deutlich, dass die Genossen im Wahlkampf – ähnlich wie die CDU und Angela Merkel bei der Bundestagswahl – auf das Sicherheitsbedürfnis setzen wollen. Auch viele, die gute Arbeit haben, seien in diesen Zeiten verunsichert, sagte Woidke. „Es geht darum, Kurs zu halten, keine Experimente einzugehen, die am Ende dem Land schweren Schaden zufügen würden.“

Woidke ist seit fünf Jahren Ministerpräsident. Dass er die SPD in den Wahlkampf führen soll, ist keine Überraschung. Wer sonst? Generalsekretär Erik Stohn formulierte das so: „Wer ist der bekannteste Politiker in Brandenburg? Die SPD wäre nicht clever, wenn sie nicht Dietmar Woidke als Spitzenkandidaten aufstellen würde“, sagte Stohn. „Er ist der Landesvater.“ Ob Woidke das tatsächlich ist, obwohl seine Werte von denen seiner Vorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe entfernt sind, kann er 2019 beweisen.