• Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Schröders Rolle ist mir nicht plausibel“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach : „Schröders Rolle ist mir nicht plausibel“

Der SPD-Politiker über Perspektiven für die PCK-Raffinerie in Schwedt vor dem Hintergrund eines Embargos für russisches Öl, Auswirkungen für die Uckermark und Altkanzler Gerhard Schröder.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).Foto: dpa

Herr Minister Steinbach, welche Perspektive sehen Sie für die PCK-Raffinerie?
Ich sehe die Zukunft in einem Standort mit einem neuen, moderneren Raffineriekonzept unter Verwendung von Wasserstoff ebenso wie auch entsprechender Biomaterialien. Also einer Raffinerie 2.0.

Also ein komplett neues Konzept ohne Erdöl?
Die Transformation ist eine Aufgabe, die sowieso anstand, weil man davon ausgehen konnte, dass in den nächsten zehn Jahren das klassische Konzept einer Raffinerie nicht mehr tragen würde. Und ich habe noch keinen Anlass, an den Plänen, die diesbezüglich mal gesponnen wurden, nicht festzuhalten.

Wie lange würde es dauern, bis man den Standort Schwedt von Erdöl insgesamt unabhängig gemacht hat?
Das entspricht in etwa dem benannten Zeitraum: Ich halte sieben, acht Jahre für einen realistischen Zeitrahmen; wenn man sichergehen will, auch zehn Jahre. Aber das ist in etwa die Größenordnung, die so ein Transformationsprozess einer Raffinerie mit sich bringt.

In der Erdölraffinerie kommt Rohöl aus Russland an.
In der Erdölraffinerie kommt Rohöl aus Russland an.Foto: dpa

Nun ist das russische Öl-Embargo möglicherweise zum Jahresende schon da, möglicherweise auch noch wesentlich schneller. Wie schnell oder wie geht es dann weiter?
Wenn man von dem Öl-Embargo und einer Übergangszeit von etwa sechs Monaten ausgeht, dann denke ich, dass wir in Schwedt künftig eine Raffinerie haben, die über Pipelines von Rostock und Danzig beschickt werden könnte. Sie würde aber sicher nicht mit ihrer vollen Leistungsfähigkeit am Netz sein, vielleicht zu etwa 70 Prozent. Das andere Szenario ist, dass Russland selber aktiv diesen Prozess einleitet. Dann hoffe ich, dass wir die Versorgung auch so kurzfristig wie möglich auf die Beine stellen können.

Zur Person

Jörg Steinbach (SPD) ist seit 2018 Wirtschaftsminister. Zuvor war der 65-Jährige seit 2014 Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).

Wenn eine Raffinerie nur noch 70 Prozent ihres Ausstoßes hat, kann sie dann überhaupt noch rentabel arbeiten?
Für die Rentabilität der Raffinerie ist es besser, die höchstmöglichen Ersatzlieferungen zu haben. Nach meiner Kenntnis wäre es denkbar, dass über die Zeit die Leistung noch weiter hochgefahren werden kann. Aber die derzeitigen Gespräche, was solche kurzfristigen Lösungen betrifft, lassen nur diese Kapazitätsauslastung erwarten.

Das heißt, wenn bei den Gesprächen und den kurzfristigen Lösungen jetzt irgendetwas schiefgeht, weil zum Beispiel Danzig nicht zur Verfügung steht oder weil die Pipeline in Rostock nicht mit hinreichend Öl befüllt werden kann, würde die Raffinerie Verluste machen?
Ich bin sehr vorsichtig, was die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen dort betrifft, weil das im Augenblick eine ganz, ganz schwierige Abschätzung ist. Es wird mit Sicherheit eine Situation geben, in der das Öl, was dann eingekauft würde, teurer ist als das russische Öl. Genauere Auskunft kann aber wohl tatsächlich nur PCK selbst geben.

Dann ist da das Stichwort eines Eigentümerwechsels bei PCK. Wäre das Land bereit dort einzusteigen oder ähnlich wie bei Gazprom Germania eine Treuhänderschaft zu übernehmen?
Ich bitte um Nachsicht, dass ich über diese Art der Überlegungen zurzeit nicht reden möchte. Das sind Gespräche, die unter der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums laufen, die wir begleiten. Aber die gehören im Augenblick nicht in die Öffentlichkeit.

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Im Aufsichtsrat von Rosneft sitzt ja auch der Altkanzler Gerhard Schröder. Sind Sie mit ihm über Schwedt im Gespräch?
Nein, überhaupt nicht.

Aber wenn nun Schröder trotz aller Kritik seine Aufsichtsratsmandate nicht niederlegt: Wäre es dann nicht eine Aufgabe für Schröder, sich jetzt dafür einzusetzen, dass die Raffinerie in Schwedt verkauft wird?
Sie legen gern den Finger in die Wunde. Mir ist die Wahrnehmung der Rolle, die Herr Schröder im Aufsichtsrat von Rosneft hat, nicht vollständig plausibel. Und insofern ist es auch schwierig, Aussagen darüber zu machen, was er tun oder was er lassen sollte.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).Foto: dpa

Wer sollte die Raffinerie denn idealerweise übernehmen?
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass derjenige, der zukünftig die Verantwortung für die Raffinerie übernimmt, ein Interesse daran hat, die Anlage auch längerfristig zu betreiben und weiter zu entwickeln. Es muss darum gehen, diesen Innovationsprozess, den ich am Anfang auf Ihre erste Frage beschrieben habe, aktiv mit in Gang zu bringen. Für mich wäre ein entscheidendes Kriterium, dass ein Konzept vorliegt und umgesetzt wird, das für den Standort Schwedt eine Perspektive enthält, die deutlich über 2030 hinausreicht und die Transformation des Standortes enthält.

PCK und damit die Raffinerie ist auch der wichtigste Arbeitgeber in der Uckermark. Ist es generell eine gute Strategie, sich von einer Branche derartig abhängig zu machen, dass eine ganze Region nur an einem Segment hängt?
Nein, mit Sicherheit nicht und das ist ja auch nicht der Fall. Das ist ja etwas, was wir auch schon vor dem Ukraine-Krieg erkannt haben. Und es sind ja, Gott sei Dank, dort auch noch ein paar andere Firmen tätig, wie etwa die Papierfabrik Leipa. Das empfinde ich als sehr positiv: Dass sich die verschiedenen Unternehmen unabhängig von ihren direkten Eigeninteressen mit der Stadt Schwedt zusammengetan, das Konzept des Innovations Campus entwickelt haben und ihn auch in seinem Aufbau fördern. Und der hat ja zum Ziel, diesen Standort insgesamt attraktiver auch für weitere Ansiedlungen zu machen.

Das Interview führte Benjamin Lassiwe

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