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Brandenburg: Brandenburgs SPD hängt von der Groko ab Warum Woidke auf erkennbaren Osten pocht

Potsdam - Zur Bundespolitik äußert sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eher selten. Doch in den vergangenen Wochen hat Woidke mehrfach vehement Ost-Präsenz in der künftigen Bundesregierung gefordert, was er nach dem Pro-Groko-Votum seiner Genossen jetzt bekräftigte: "In der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein.

Potsdam - Zur Bundespolitik äußert sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eher selten. Doch in den vergangenen Wochen hat Woidke mehrfach vehement Ost-Präsenz in der künftigen Bundesregierung gefordert, was er nach dem Pro-Groko-Votum seiner Genossen jetzt bekräftigte: "In der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein. Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird." Das richtet sich nun an die eigene Partei, nachdem die Union unter Angela Merkel keinen Ressortchef aus dem Osten präsentiert hat. Und in der SPD sind nicht so viele, die infrage kämen. Was Woidke selbst will? Intern hat er dem Vernehmen nach signalisiert, dass er die Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey für eine hervorragende Besetzung hielte. Mit der könne, so der Ansatz, die SPD gerade in der Flüchtlingspolitik punkten, wo den Genossen die eigene Klientel davonläuft, heißt es: Giffey stehe für Integration und für Law-and-Order, das ist auch Woidkes Linie. Giffey, in Frankfurt (Oder) geboren, hatte in Fürstenwalde ihr Abitur gemacht und ihre politische Karriere im Ostteil Berlins begonnen. Aus Brandenburg wird auch Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz gehandelt, die sich mit Woidke um die gescheiterte Kreisreform überworfen hatte und Mitglied des Bundesvorstandes ist. Auch der Name der Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler, früher Landesministerin in Potsdam, fiel bereits.

Wie das Bundeskabinett aussieht, ist für Woidke und für die Landes-SPD kein Nebenkriegsschauplatz, im Gegenteil. Für die Genossen hängt viel davon ab, dass die neue Bundesregierung schnell Tritt fasst, danach möglichst keine Ernüchterungswelle folgt. Im Herbst 2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Und die SPD geht geschwächt in diese Wahl, nachdem die Bundestagswahl im Land verloren wurde, ihr die CDU im Nacken sitzt, sich Pannen und Einschläge häufen. In Cottbus, einst Wahlkreis von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe, würde nach einer Umfrage jetzt die AfD stärkste Partei, während die SPD mit 15 Prozent nur viertstärkste Kraft würde. In Frankfurt (Oder) holte der SPD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag nur fünf Prozent. Die Zeiten sind vorbei, in denen Brandenburg als "Herzkammer der Sozialdemokratie im Osten" galt, ziemlich unabhängig vom Bundestrend. Der schlägt nun unmittelbar in die Mark durch. Thorsten Metzner

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