• Brandenburgs Regierung: Rot-rote Baustellen im Superwahljahr

Brandenburgs Regierung : Rot-rote Baustellen im Superwahljahr

Auch die Politik macht für ein paar Tage Ferien. Nach Weihnachtsfrieden sieht es in der rot-roten Koalition aber nicht aus. Ein Überblick über die größten Baustellen und Konflikte vor dem Wahljahr 2019.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Linken-Vize Christian Görke werden sich einige Gedanken machen müssen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Linken-Vize Christian Görke werden sich einige Gedanken machen müssen.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Verfassungsschutz, Abschiebungen, Golze-Causa, Polizeigesetz, Lausitz: Das Verhältnis war schon mal ungetrübter und konfliktärmer zwischen den Koalitionären von SPD und Linken, die seit 2009 das Land Brandenburg regieren. Nach außen ließ sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freilich nichts anmerken, als er am Dienstag in der Staatskanzlei eine Pressekonferenz zur Lausitz gab, seine letzte vor den Weihnachtsferien, und er angesichts der rot-roten Differenzen auch zum Zustand der SPD/Linke-Koalition befragt wurde. „Der ist hervorragend. Die Arbeit macht richtig Spaß“, antwortete Woidke, freilich mit dem Hinweis auf seine evangelische Grundfröhlichkeit. Andere Koalitionäre sehen das weniger gelassen als der Chef. Ein Überblick über rot-rote Baustellen, kurz vor dem Jahreswechsel, zehn Monate vor der Brandenburg-Wahl.

Neue Braunkohletagebaue?

Für die Linken – die neue Tagebaue ablehnen – war schon die jetzige Linie der rot-roten Koalition ein Kompromiss, mittelfristig mit der Braunkohle als Brückentechnologie zu leben. Während die Kohlekommission im Bund über Strukturwandelpakete verhandelt, es auf einen Kohle-Ausstieg spätestens in den 30er- Jahren hinausläuft, schloss Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag plötzlich selbst neue Tagebaue nicht strikt aus. Er sprach von einer durchaus möglichen Verlängerung der Braunkohleförderung im Land auch über 2040 hinaus. Das genehmigte Revierkonzept der LEAG geht bislang in Brandenburg vom Ende des Abbaus etwa um das Jahr 2035 aus. 

„Damit muss aber nicht das Ende der Braunkohle verbunden sein“, sagte dagegen Woidke. Diesen Automatismus gebe es gar nicht: „Das ist falsch.“ CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben nannte diese Aussagen prompt wenig hilfreich für die Lausitz. „Mehrere Kohleregionen in Deutschland stehen bei der Strukturentwicklung in Konkurrenz um Ansiedlungen und finanzielle Unterstützung“, warnte Senftleben. „Wir müssen deshalb mit eigenen Maßnahmen vorangehen.“ Was die Linken von den Woidke-Aussagen halten? Nichts.

Kommission für Ex-Minister-Jobs?

Der geflügelte Spruch ist bekannt: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“ Die Not muss in Brandenburgs Kabinett groß gewesen sein. Denn nun hat nach der wochenlangen Hängepartie um einen etwaigen neuen Awo-Job von Ex-Ministerin Diana Golze (Linke), die am Dienstag entnervt auf die Stelle verzichtete, vorerst wohl stattdessen Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) eine neue Aufgabe. Gorholt wurde beauftragt, die Bildung einer externen Kommission zu prüfen, die künftig Streitfälle bei neuen Jobs von ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern bewerten und dem Kabinett dann Empfehlungen geben könnte. 

Ganz so, als hätte er mit dem Regierungsmanagement, der Koordination des BER, der Suche nach Jesidinnen für eine Aufnahme in Brandenburg nicht schon genug zu tun. Man darf gespannt sein, ob tatsächlich eine solche Kommission gebildet wird und wer darin Schiedsrichter spielen darf, wenn künftige Ex-Ministerinnen und Ex-Minister nicht von selbst wissen, was man tut oder lässt. Allerdings waren auch die Linken nicht glücklich über das Agieren Golzes, die über den Lunapharm-Skandal stürzte und dann alle mit dem Job überrumpelte. Der ganze Fall, auch die Debatte um den Awo-Job, so formulierte es Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag, habe der Linken „politisch nichts genutzt“. Golze ist auch Co-Vorsitzende der Linkspartei.

Dauerkonflikt um Abschiebepraxis

Für Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Ministerpräsident Woidke nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Und zwar, als Woidke jetzt für die Abschiebung von Flüchtlingen plädierte, die als Intensivstraftäter und Gewalttäter auffällig werden, was prompt die Linken auf den Plan rief. Woidkes Vize Christian Görke nannte die Aussagen gar „entbehrlich“, verwies auf das anzuwendende Strafrecht. Kann man kriminelle Flüchtlinge gar nicht abschieben? „Wir machen das doch schon“, sagte Schröter dazu den PNN. Es sei durchaus möglich, dass Strafen auch in den Heimatländern verbüßt werden könnten. 

Dagegen bekräftigte Fraktionschef Ralf Christoffers die Linken-Linie. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass Straftaten, die in Deutschland begangen werden, auch in Deutschland vor Gericht verhandelt werden müssen. Eine Abschiebung in bestimmte, als unsicher eingestufte Länder sei für die Linke nicht akzeptabel. Um künftig vorgewarnt zu sein, wenn Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke), der kriminelle Flüchtlinge aus seiner Stadt ausweisen ließ, als Kronzeuge genannt wird, haben die Linken jetzt quasi eine Hotline nach Frankfurt (Oder) eingerichtet. „Wir stehen mit dem Kollegen Wilke in sehr engem Kontakt“, sagte Christoffers.

Polizeigesetz und Verfassungsschutz

Das Polizeigesetz, vom rot-roten Kabinett einstimmig beschlossen, ist noch nicht vom Landtag verabschiedet. Auch da gibt es noch Konflikte. Deshalb war Innenminister Karl-Heinz Schröter am Dienstag zu Gast in der Linke-Fraktion. Am 9. Januar ist im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz geplant, im ersten Quartal 2019 will Rot-Rot zu einer Einigung kommen. 

Die strittigsten Punkte aus Christoffers Sicht: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die die Linken auf Terrorabwehr beschränken wollen, die Definition von Meldeauflagen und die Rolle von Richtervorbehalten, also die Festlegung, wann die Polizei ihre Befugnisse erst nach Zustimmung eines Richters nutzen darf. Die SPD lehnt eine Entschärfung des Gesetzentwurfes ab. Der Entwurf sei gut austariert und bereits der Kompromiss, sagt Fraktionschef Mike Bischoff. 

Und Anfang Januar will die Koalition entscheiden, ob der Verfassungsschutz aufgestockt wird, was die SPD und Woidke schon lange wollen. Außerdem ist strittig, ob das Verfassungsschutzgesetz noch novelliert wird, wo die Linken mehr parlamentarische Kontrolle – als Konsequenz aus dem NSU-Ausschuss – und die SPD-Seite mehr Befugnisse für den Geheimdienst wollen. Also Zündstoff überall. Es sieht deshalb eher danach aus, dass man dieses heiße Eisen komplett beerdigt – und beim Verfassungsschutz alles so lässt wie bisher.

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