Brandenburgs Regierung im Streit: Rot-Roter Zoff um neuen Golze-Job

Potsdam - Brandenburgs Ex-Ministerin Diana Golze (Linke), wegen des Lunapharm-Skandals zurückgetreten, will bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt anfangen. Das sorgt für Krach in der rot-roten Regierungskoalition. Die Linken wehren sich dem Vernehmen nach immer noch dagegen, dass die Staatskanzlei versucht, ihrer Parteichefin den neuen Job untersagen.

Genau darum wird hinter den Kulissen gestritten.  Die "Bild"-Zeitung hat in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der früheren Ministerin die Aufnahme einer neuen Stelle beim Awo Bezirksverband Potsdam unter Verweis auf das Ministergesetz verbieten will. Tatsächlich läuft das Bestreben der Staatskanzlei dem Vernehmen nach in diese Richtung. Woidke erwarte, dass Golze auf die Stelle verzichtet, heißt es in Regierungskreisen.

"Eine Entscheidung ist nicht gefallen", hieß es dagegen am Donnerstagmorgen aus Linke-Kabinettskreisen. "Die Abwägung läuft noch." Es gebe noch keine Entscheidung des Kabinetts.  Regierungssprecher Florian Engels erklärte auf Anfrage: "Die Entscheidung zur Untersagung der Arbeitsaufnahme fällt nach Ministergesetz das Kabinett - nicht durch die Staatskanzlei. Das Kabinett hat hierzu jedoch noch keine Entscheidung getroffen." 

Golze hat auch ihre eigenen Genossen überrumpelt

Wie berichtet will Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt eine Mitarbeiter-Stelle für Armutsbekämpfung antreten, keine leitende Funktion. Diese Ankündigung der Co-Parteichefin hatte vor einigen Wochen selbst die eigenen Genossen überrumpelt. Auch bei den Linken gibt es massive Verärgerung, dass die Co-Parteivorsitzende mit ihrem Schritt "keinerlei politisches Gespür" erkennen lässt, wie es in der Landtagsfraktion heißt.

Auf der anderen Seite wollen sich die Linken auch nicht von der SPD unter Druck setzen lassen, geht es um die Co-Vorsitzende.

Das Problem: Im Ministergesetz ist für frühere Regierungsmitglieder eine Karenzzeit von zwei Jahren für Tätigkeiten für Institutionen festgelegt, die vorher zum unmittelbaren Verantwortungsbereich gehörten. Golze, die vorher Bundestagsabgeordnete war, hatte seit 2014  das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen gelenkt – eines der größten Ressorts der Regierung. Und die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt hatte, wie die Prüfung durch die Staatskanzlei ergab, in der Amtszeit Golzes von ihrem Ministerium Fördermittel von etwas weniger als 400 000 Euro erhalten. Allerdings war das keine große Summe. Auch deshalb sahen die Experten der Arbeitsebene der Staatskanzlei dem Vernehmen nach tatsächlich zunächst kein Problem darin, Golze den Job zu erlauben, womöglich unter Auflagen. Für die Landeskasse wäre es zudem eine Entlastung, wenn Golze nicht arbeitslos wäre. Der Ex-Ministerin stehen sonst bis 2020 monatliche Bezüge von rund 5500 Euro der Hälfte des Ministergehaltes zu. Es wird weniger, wenn es andere Einkünfte gibt. Dann wird die Summe entsprechend gekürzt.

Eigentlich sollte schon längst entschieden sein

Der Schwenk in der Staatskanzlei wird in Koalitionskreisen mit der Sorge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt, dass es auf Woidke zurückfallen könnte, wenn die Ex-Ministerin und Co-Parteichefin der Linken mit dem neuen Job nahtlos von ihrer früheren Regierungsaufgabe und den damit verundenen Kontakten profitiert. Inzwischen ist dem Vernehmen nach aber klar, dass Woidke durchsetzen will, die Golze die Arbeitsaufnahme zu untersagen, falls sie nicht von selbst auf den AWO-Job verzichtet. Eigentlich sollte die Entscheidung schon längst gefallen sein, ist bereits zwei Mal vertagt worden. Nun tagt das Kabinett das nächste Mal am kommenden Dienstag. Solange hat Golze, die nach de Rücktritt wegen des Lunapharm-Skandals Co-Parteichefin geblieben ist,  noch Bedenkzeit. Das Ergebnis aber, so oder so, scheint klar - wie im Lunapharm-Skandal vor Golzes Rücktritt.