Brandenburgs neues Lobbyregister: Vorreiter oder Feigenblatt?

Potsdam - Politik soll etwas „gläserner“ werden: In Potsdam startet deshalb am heutigen Freitag das neue Lobby-Register des Landes, für das das Parlament vorige Woche grünes Licht gegeben hatte. Brandenburg ist nach Rheinland-Pfalz das zweite deutsche Bundesland, das ein solches Register einführt, um die übliche, durchaus legitime Einflussnahme durch Lobbyisten auf Parlament und Landesregierung transparenter zu machen. Der Landtags-Beschluss war in einer ungewöhnlichen  Allianz der „Großen“ zustande gekommen, nämlich auf gemeinsamen Antrag und mit den Stimmen von CDU-Opposition und SPD/Linke-Regierungskoalition. Allerdings hält der Streit darüber weiter an.

In Berlin schaut man auf das, was Brandenburg jetzt vorgelegt hat. Im Abgeordnetenhaus schmort nämlich ein ähnliches Projekt, bereits 2011 angeschoben von den Grünen, unterstützt von den Piraten, derzeit in den Ausschüssen. Ob, wann und in welcher Form es ein Berliner Register geben wird, ist derzeit offen.

In Brandenburg können sich ab heutigem Freitag Verbände, die „Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten“, in die neue, künftig öffentliche Liste des Parlaments eintragen lassen. Präsident Gunter Fritsch (SPD) appellierte, davon regen Gebrauch zu machen. Zu beachten sei, dass Vetreter von Interessenverbänden nur dann bei parlamentarischen Anhörungen gehört würden, „wenn sie in die Liste eingetragen sind“ und bestimmte Mindestangaben gemacht hätten, heißt es dazu im Landtag. Dazu gehören Vorstände, Mitgliederzahlen und Zweck. Ein Ziel des Registers findet sich im Landtagsbeschluss: „Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böser Schein wird von vornherein vermieden.“ Ob das Register diesem Anspruch genügt, ist indes fraglich. Um das neue Lobby-Register Brandenburgs, das auf eine Initiative der CDU unter deren früherer Vorsitzenden Saskia Ludwig zurückgeht, wird daher weitergestritten. Die Grüne-Landtagsfraktion, die nicht im Landtag vertretenen Piraten oder auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisieren es unter anderem wegen der Reduktion auf Verbände als „Feigenblatt“ und „Mogelpackung“: Es fehlten Sanktionen, es habe nicht einmal Gesetzescharakter, erklärten die Grünen. Für die Brandenburger Verbändeliste war lediglich die Geschäftsordnung des Landtages erweitert worden.

„Weiterhin im Dunkeln bleiben die Einflüsse einzelner Lobbyisten, die etwa Unternehmen vertreten“, warnt Anke Domscheit-Berg, Spitzenkandidatin der Brandenburger Piraten für die Bundestagswahl. Unberücksichtigt seien, so Brandneburgs Piraten, auch frühe Einflussnahmen auf Gesetze, also in den Ministerien auf „Referentenentwürfe“ ebenso wie im Parlament aktive Lobbyisten: So sind der Brandenburger SPD-Abgeordnete Udo Folgart zugleich Präsident des Landesbauernverbandes und die SPD-Vizefraktionschefin Martina-Gregor Ness Aufsichtsrätin des Vattenfall-Konzerns.

In den Ausschussberatungen zur Gesetzesinitiative der Grünen in Berlin war man auf ähnliche Tücken gestoßen. Zwar hatten dort auch Vertreter von SPD und CDU zunächst wohlwollend reagiert, aber auf viele Tücken im Detail hingewiesen. Im Abgeordnetenhaus soll es nun zunächst eine Anhörung geben. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. So spielte dort bereits eine Rolle, dass etwa ein früherer SPD-Senator ganz offen am Rande von Parlamentssitzungen Lobbyarbeit betreibt, ohne dass allgemein klar sei, für wen, so ein Berliner Ausschussprotokoll. Und ein anderer Berliner Abgeordneter werbe mit seinen guten Drähten in die Politik und in die Ausschüsse. Genau solche Fälle würden im Brandenburger Register nicht erfasst.