Brandenburgs Kenia-Kabinett nach der Wahl: Ende der Gereiztheit

Potsdam -  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erhofft sich von der künftigen Bundesregierung, dass zügig nötige Weichen für die Energiewende gestellt werden. „Ich erwarte, dass wir die Chance, so wie wir es in Brandenburg schon tun, auch bundesweit nutzen“, sagte Woidke am Sonntag (26.9.) dem Tagesspiegel. 

Für den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft seien aber „dringend bessere Rahmenbedingungen“ nötig. Nach der Bundestagswahl müsse es die künftige Regierung ermöglichen, dass erneuerbare Energien dezentral genutzt werden dürfen. Außerdem mahnte Woidke eine Stabilisierung des Rentensystems und eine Stärkung des Gesundheitssystems an, „damit es auch für künftige Krisen gewappnet ist“. 

Britta Ernst soll im Bildungsressort bleiben

Woidke hat nach eigenen Worten jedenfalls keine Sorge, sich eine neue Bildungsministerin suchen zu müssen, falls SPD-Kandidat Olaf Scholz neuer Kanzler werden sollte. Dessen Ehefrau Britta Ernst verantwortet im Kenia-Kabinett des Bildungsressort. Sie sei eine „eine sehr selbstständige Frau, macht gute Arbeit als Bildungsministerin“, sagte Woidke. „Deswegen gehe ich davon aus, dass sie uns für Brandenburg erhalten bleibt.“ 

Innenminister Michael Stübgen, Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef, mahnte wiederum, dass die neue Regierung die innere Sicherheit nicht vernachlässigen dürfe, die im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt habe. „Die politischen Ränder sind in Bewegung. Wir haben eine wachsende Gefahr durch links-, rechtsextremen und islamistischen Terrorismus“, sagte Stübgen. „In dieser Phase können und dürfen wir nicht die Institutionen unserer inneren Sicherheit wie etwa den Verfassungsschutz schwächen.“ 

CDU will „Blick über den Tellerrand“, Grüne wollen Tempo beim Klimaschutz

Zudem wünscht sich der CDU-Landeschef von der künftigen Regierung einen „größeren Blick über den Tellerrand“, etwa in der Klimapolitik, als es in den Wahlkampfdebatten der Fall war. „Man muss schon ein bisschen weiter schauen, als die Kohle sofort abzuschalten“, sagte Stübgen. „Wo soll der Strom denn herkommen? Wie bekommen wir die nötige Infrastruktur, damit wir Elektroauto fahren können?“ 

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Dagegen drängt Gesundheitsministerin und Vize-Regierungschefin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf höheres Tempo beim Klimaschutz: „Ich hoffe sehr, dass sich nicht dieser inhaltslose Wahlkampf fortsetzt, wo man sich nur um Petitessen gestritten hat und die großen Fragen dieser Zeit gar nicht richtig behandelt worden sind.“ 

Die neue Regierung müsse konsequent umsteuern, damit Deutschland das 1,5-Grad-Ziel erreiche, forderte Nonnemacher. „Das setzt massive Investitionen und ernsthaften Willen zu Klimaschutz voraus.“ Außerdem müsse die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung endlich angepackt werden. Sie hoffe, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung vertreten sein werden. 

Kenia-Koalition hofft auf ruhigeres Fahrwasser

Der Wahlkampf, in dem in Brandenburg mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei Kanzlerkandidaten zugleich Spitzenkandidaten der Landesparteien waren, hatte auch die Kenia-Koalition atmosphärisch belastet. Woidke, Stübgen und Nonnemacher zeigten sich zuversichtlich, dass das Dreierbündnis trägt und es jetzt in ruhigerem Fahrwasser weiterarbeiten könne. 

„Natürlich ist in Wahlkampfzeiten eine größere Nervosität bei den Parteien zu verzeichnen“, sagte Woidke. „Da werden Dinge, die nicht so laufen, wie sie laufen sollten, etwas höher gehängt und intensiver diskutiert. Das ist normal.“ Woidke betonte, dass in der Dreierkoalition ohnehin mehr kommuniziert werden müsse als in früheren Bündnissen. „Diese Kommunikation werden wir ausbauen, weil sie für die Arbeit der Regierung immens wichtig ist.“ 

Weniger Gereiztheiten, zielorientierteres Arbeiten

Befürchtungen, dass eine CDU-Niederlage in Brandenburg zu einer Destabilisierung des Koalitionspartners führen könnte, hat Woidke nach eigenen Aussagen jedenfalls nicht. Jetzt sei manche Gereiztheit des Wahlkampfes weg, sagte Nonnemacher. „Ich hoffe, dass wir in der Koalition weiter gut zusammenarbeiten werden.“ 

Es habe zwar „Aufgeregtheiten“ gegeben, sagte auch Stübgen. Doch habe die Kenia-Regierung trotz geringerer Einnahmen des Landes jüngst einen ausgeglichenen Haushalt für 2022 vorgelegt: „Wir haben auch in der Wahlkampfzeit unsere Arbeit gemacht“, sagte der CDU-Landeschef. Dennoch werde man „jetzt klarer und zielorientierter arbeiten können als in den letzten Wochen, wo alle mit dem halben Auge auf die Wahl geschaut haben“, sagte Stübgen.