Brandenburgs Innenminister: Stübgen für Debatte über Abschiebung syrischer Intensivtäter

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Debatte über die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-Straftätern auch nach Syrien für notwendig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angekündigt, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit einer stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität vor allem von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern beschäftigen werde, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur vor dem Ministertreffen, das am Mittwoch beginnt. Seehofer habe dabei seine volle Unterstützung. Davon sei die Debatte über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht ganz losgelöst.

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„Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen“, sagte Stübgen. „Ich finde es richtig, wenn wir uns auf der Innenministerkonferenz damit beschäftigen, ob und wie wir das im Einzelfall nach nunmehr neun Jahren auch bei syrischen Staatsbürgern umsetzen können.“ Die Innenminister beraten ab Mittwoch über verschiedene Themen. Bisher gilt wegen der humanitären Lage in Syrien ein Abschiebestopp für Geflüchtete von dort.

Seehofer hatte angekündigt, er wolle bei der IMK dafür eintreten, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Das stößt bei den SPD-Innenministern auf Widerstand, wie der IMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) gesagt hatte. (dpa)