• Brandenburgs Haushalt: Ausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro geplant

Brandenburgs Haushalt : Ausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro geplant

Das Brandenburger Kabinett legt den Nachtragshaushalt vor und Kenia greift kräftig in die Rücklage. Ein Überblick über die wichtigsten Ausgaben.

In die Vollen. Vizeministerpräsident Michael Stübgen (CDU, v.l.), Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) stellten nach der Kabinettssitzung am Dienstag den Haushaltsplan vor. Foto: Soeren Stache/dpa
In die Vollen. Vizeministerpräsident Michael Stübgen (CDU, v.l.), Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), Finanzministerin Katrin...Foto: ZB

Potsdam - Um die zahlreichen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können, hat Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen, der jetzt den Landtag passieren muss. Das Haushaltsvolumen soll damit von insgesamt 12,9 Milliarden Euro auf rund 13,2 Milliarden Euro wachsen. Zusätzliche Ausgaben in allen Ressorts seien geplant, so Finanzministerin Katrin Lange (SPD). „Ein solcher Haushalt hat allerdings seinen Preis“, so Lange: Für den Ausgleich des Gesamthaushaltes 2020 einschließlich des Nachtrags ist ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von rund 880 Millionen Euro notwendig, die derzeit noch zwei Milliarden Euro beträgt.

Der Etat sei einstimmig beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung. Damit stelle das Land wichtige Weichen für die Zukunft. Die oppositionelle Linksfraktion spricht hingegen von „Verschwendung für unsinnige Koalitionsprojekte“.


INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ

Eine der Säulen, die Kenia mit dem Etat berücksichtigen will, ist der „starke Staat“, so Woidke. Für das Innenministerium sind im Nachtragshaushalt rund 907 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem zur Einrichtung eines Masterstudiengangs Kriminalistik an der Hochschule der Polizei und zur Finanzierung zusätzlicher Stellen für die Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber, wie Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) ausführte. Finanzministerin Katrin Lange „ist zwar sehr streng, aber gesprächsbereit und zielorientiert“, so Stübgen. Die Justiz erhält 109 neue Stellen, unter anderem für Richter und Staatsanwälte. „Dies ist ein erster dringlicher Schritt, um in dieser Legislaturperiode die hohe Anzahl von Altbeständen abbauen und die Verfahrensdauern bei den Gerichten erheblich verkürzen zu können“, so Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).


BILDUNG

Mit dem Nachtragshaushalt soll die Verbesserung der Kindertagesbetreuung abgesichert werden. Ab 1. August 2020 soll der Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1:11 auf 1:10 gesenkt werden. Dafür sind etwa 650 zusätzliche Erzieher nötig, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erklärt hatte. Insgesamt hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit rund 2,4 Milliarden Euro den größten Einzeletat aller Ressorts.


GESUNDHEIT

Brandenburgs Gesundheitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) freut sich, dass ihr Ressort ebenfalls gestärkt wird. Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser wird so erhöht, dass ein Förderniveau von 110 Millionen Euro jährlich erreicht wird. Auch für den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Pakt für Pflege“, der dem Fachkräftemangel in Pflegeeinrichtungen entgegenwirken soll, werden erste Mittel fließen. „Mit dem Nachtragshaushalt gelingt Brandenburg der Aufbruch“, so Nonnemacher. Vorhaben des Koalitionsvertrags könnten nun bereits 2020 umgesetzt oder begonnen werden.


UMWELT

Für ein „Maßnahmepaket Klimaschutz“ sind vier Millionen Euro vorgesehen. 3,1 Millionen Euro sind zudem eingestellt zum finanziellen Ausgleich von Frostschäden, die Obstanbaubetriebe in Brandenburg erlitten haben. Das Umweltministerium, geführt von Axel Vogel (Grüne), erhält insgesamt 22 zusätzliche Stellen, insbesondere für Aufgaben des Klimaschutzes, des Ökolandbaus und der Großschutzgebiete des Landes.


INFRASTRUKTUR

Auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Ausbeute für sein Ressort. „Wir haben gute Ergebnisse für den Verkehr, das Wohnen und die Infrastruktur in Brandenburg erreicht“, so Beermann. Unter anderem ist Geld eingeplant, um neue PlusBus-Linien einzurichten und Bahnhöfe zu sanieren. „Darüber hinaus ist es uns gelungen, trotz des Rückganges der Bundesmittel mehr Geld für das Wohnen zu bekommen“, so Beermann. Damit solle eine Wohnraumoffensive gestartet werden. Es gebe auch zusätzliche Mittel für Radwege an Bundes- und Landesstraßen und ein neues Landesprogramm für Brücken, so der Minister. Auch mehr Geld für soziale Wohnraumförderung ist eingeplant. Insgesamt kommt das Infrastrukturressort auf eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro.


REGIONALKOORDINATOREN

Über das Budget der Staatskanzlei, das durch den Nachtragshaushalt von 30 auf 34,9 Millionen Euro für 2020 anwachsen wird, sollen die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regionalkoordinatoren finanziert werden. Die vier Regionalbeauftragten, die noch nicht bestimmt sind, sollen Projekte vor Ort anschieben und einen kurzen Draht zu Landesverwaltung in Potsdam halten.


WISSENSCHAFT UND KULTUR

Nicht nur die Bildung in Kita und Schule soll gestärkt werden, auch für den Wissenschaftsbereich gibt es Verbesserungen. Das von Manja Schüle (SPD) geführte Ministerium für Wissenschaft- und Kultur erhält im Nachtragshaushalt ein Plus von rund 17 Millionen Euro und 14 zusätzliche Stellen, unter anderem, um die Lausitz zu stärken und den Wissenschaftsstandort Cottbus-Senftenberg durch Ansiedlung von Forschungsprojekten voranzubringen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird insgesamt um fünf Millionen Euro angehoben. Außerdem im Nachtragshaushalt abgebildet: Eine Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen, dafür werden mehr als 500 000 Euro eingeplant. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erhält rund 1,2 Millionen Euro, um Pflegedefizite und Klimaschäden in den preußischen Gärten zu beheben.


ZUKUNFTSINVESTITIONSFONDS

Auch vom, bei der Opposition argwöhnisch betrachteten, Zukunftsinvestitionsfonds profitiert das Wissenschaftsressort: Mit Mitteln aus dem Fonds soll ein mehrjähriges Sanierungsprogramm für Studentenwohnheime gestartet werden, 2020 stehen dafür 2,5 Millionen Euro bereit. Weiterer, allerdings indirekter Profiteur, des Fonds: der E-Autohersteller Tesla. Für Investitionen in die Infrastruktur, die mit der geplanten Ansiedlung einer Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) zusammenhängen, sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind 2020 knapp 42 Millionen Euro für den Fonds eingeplant, der Ende 2019, kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse, eingerichtet worden war – verbunden mit einer Kreditaufnahme in Milliardenhöhe, die die Regierungsfraktionen im Landtag absegneten.



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