Brandenburgs Grüne fordern Planungsstopp: Studie: Maut bringt keine Einnahmen

Potsdam - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut, deren Einnahmen in die Infrastruktur fließen sollen, droht zum finanziellen Debakel zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen. Demnach würden statt Mehreinnahmen sogar Negativkosten herauskommen – aufgrund von Fehlannahmen über die Verbreitung von Autos mit sogenannter Euro-6-Norm. Den deutschen Steuerzahlern drohen der FÖS-Studie zufolge Zusatzkosten in Höhe von 50 bis 100 Millionen Euro.

Das neue Konzept für die Pkw-Maut sieht vor, dass vor allem Halter von Fahrzeugen steuerlich entlastet sollen, die die Euro-6-Norm erfüllen. Diese schreibt unter anderem Grenzwerte für Partikel- und Stickoxidemissionen vor. Seit September 2015 müssen alle Neuwagen in der EU diese Vorgaben erfüllen.

Das FÖS-Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Bund durch diese Regelung bei den Vignetten für inländische Kfz-Halter 70 bis 100 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant einnehmen würde. Dobrindts Zielstellung, die Verbreitung von Euro-6-Wagen zu fördern, gehe fehl. „Auf der einen Seite soll ein Standard gefördert werden, der bereits heute von über 95 Prozent aller Neuzulassungen eingehalten wird“, heißt es in der Studie. Und weiter: „Andererseits werden besonders umweltschädliche Fahrzeuge durch die Obergrenze stark entlastet. Für in Deutschland zugelassene Elektrofahrzeuge hingegen ändert die Einführung der Infrastrukturabgabe de facto nichts.“ Auch bei den ausländischen Fahrern rechnen die Experten mit deutlich geringeren Einnahmen. Die Kurzzeitvignetten würden nach den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zwar Mehreinnahmen von 8,6 bis 17,2 Millionen Euro pro Jahr bringen. Bei der Jahresvignette für Ausländer käme es aber zu Mindereinnahmen von 30 Millionen Euro.

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben. „Eine Maut, die nur kostet und mehr Bürokratie verursacht, aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung hat und immensen europapolitischen Schaden anrichtet, ist einfach nur unvernünftig“, sagte Baerbock den PNN. Zudem forderte sie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Einschreiten auf. „Wir Brandenburger profitieren vom Austausch mit unseren polnischen Nachbarn. Gerade deshalb sollte Ministerpräsident Woidke das Gespräch zu seinen regierenden Parteikollegen im Bundeskabinett suchen und dieser Maut eine klare Absage erteilen“, so Baerbock. Statt einer teuren abgeschwächten „Ausländer-Maut“, die nichts bringe und keine Lenkungswirkung habe, sei eine Ausweitung der Lkw-Maut nicht nur auf alle Straßen, sondern für alle Lkw, Transporter und Fernbusse nötig. Diese seien zu mehr als 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die Pkw, so Baerbock. axf