Brandenburgs Finanzen: Neues 500-Millionen-Defizit im Haushalt 2021

Brandenburg wird nächstes Jahr in Folge der Coronakrise noch eine halbe Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen als im Mai erwartet. Dieses Defizit, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag in Potsdam nach der Kabinettssitzung unter Verweis auf die jüngste Steuerschätzung bekannt gab, ist etwa so groß wie die Jahresausgaben des Landes für Kindertagesstätten.

Die Auswirkungen seien „sehr dramatisch für Brandenburg“, sagte Lange. Um das Defizit zu schließen, sei jetzt ein „Gemeinschaftswerk“ von Regierung und Koalitionsfraktionen im Landtag nötig, so Lange. Sie könne das nicht als „Spar-Mariechen“ machen.

Rücklage von zwei Milliarden Euro aufgebraucht

Tatsächlich ist der erst vorige Woche vom Kenia-Kabinett verabschiedete und als „Gesamtkunstwerk“ (Ministerin Nonnemacher) gepriesene Etat-Entwurf für 2021 schon wieder Makulatur, obwohl der bereits Rekord-Ausgaben von 15,2 Milliarden und neue Kredite von 1,9 Milliarden Euro vorsieht. Kenia macht damit – unter anderem wegen der Corona-Rettungsschirme – seit 2019 in einem Jahr fünf Milliarden Euro Schulden und hat auch die von Rot-Rot seit 2009 angesparte Zwei-Milliarden-Euro-Rücklage weitgehend aufgebraucht. Wie das neue 490-Millionen-Euro-Defizit geschlossen wird, ist unklar. Lange schloss weitere Schulden nicht aus.

„Ich erkenne bei der Regierung keine Strategie, wie das Land wirtschaftlich, politisch und finanziell aus dieser Krise rauskommen soll“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter zur Finanzpolitik der Kenia-Koalition. Für die Linke gehöre dazu, den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen jetzt auf 13 Euro anzuheben und Fördermittel an Tariftreue von Firmen zu binden. Bisher habe die Koalition, aus seiner Sicht ein Fehler, Kita-Beitragsfreiheit und kleinere Gruppen unter Vorbehalt gestellt, sonst alles gelassen. Es sei richtig, in der Krise nicht zu sparen, so Walter. Doch angesichts von Milliardenschulden müsse strukturell klar sein, „dass das Land in zwei, drei Jahren in einer besseren Situation ist“. Walter kritisierte, das trotz BER-Eröffnung immer mehr Geld aus dem Haushalt in den neuen Airport fließen soll. 

BER-Umgang mit Mitarbeitern in der Kritik

Wie berichtet, erwartet die Flughafengesellschaft FBB nächstes Jahr Hilfen des Steuerzahlers zwischen 540 und 660 Millionen Euro, wovon Brandenburg ein Drittel tragen müsste – 190 Millionen Euro sind veranlagt. 2020 erhält die FBB bereits rund 300 Millionen Euro als „Corona-Hilfen“ von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Walter kritisierte in diesem Kontext, dass die FBB Steuergeld verlange, auf der anderen Seite wegen des BER-Starts aber jetzt mal kurz aus der Kurzarbeit aussteige, diese aber 2021 wieder einführe. Dieser Umgang mit Mitarbeitern sei „nicht redlich“, ja „skandalös“, so Walter, da man von privaten Unternehmen auch erwarte, dieses Instrument nicht auszunutzen.

Wie berichtet, braucht die FBB bis 2024 öffentliche Hilfen in Milliardenhöhe, was auch die Finanzlage des Landes Brandenburg noch weiter verschärft. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte dazu, zumindest sei jetzt Transparenz hergestellt, dass der neue Flughafen entgegen aller Versprechen keine Gelddruckmaschine wird, „sondern ein Zuschussgeschäft“. Die AfD-Fraktion kündigte an, wegen der Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen der Regierung im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen.