Brandenburgs Finanzen: Koalitionsstreit nach Haushaltsverschiebung

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 verschoben – und damit Ärger innerhalb der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition auf sich gezogen. Hintergrund sei eine Deckungslücke in Höhe von aktuell knapp 600 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Ursache dafür seien nicht die erwarteten Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie, sondern mangelnde Einsparungen und zusätzliche Wünsche der Ministerien, hieß es in der Mitteilung. „Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts“, sagte Lange.

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Einige Ressortchefs seien empört über diese Darstellung Langes, hieß es aus Koalitionskreisen. So habe es Chefgespräche zwischen der Finanzministerin und den jeweiligen Fachministern gegeben, die erfolgreich verlaufen wären und deren Ergebnis auch schriftlich festgehalten und so von Lange abgesegnet worden sei. Dass diese nun den Ressorts die Schuld am Scheitern der Haushaltsaufstellung gebe, sei „ein einmaliger Vorgang“. Lange habe „mit der Brechstange in die Ressorts hineinregiert“. Im Sommer soll es dem Vernehmen nach einen Sonderkoalitionsausschuss geben, um die Haushaltslage zu bewerten.

Weitere Gespräche sollen Lücke "kollegial bereinigen"

Lange kündigte an, sie wolle in weiteren Gesprächen mit den Chefs der Ressorts die Finanzierungslücke „kollegial und im besten Einvernehmen bereinigen“. Der Planentwurf der Finanzministerin sollte ursprünglich am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Daten über das geplante Volumen des Haushalts wurden noch nicht genannt.

Linke: Vor der Wahl Geschenke, danach Einsparungen

Die oppositionelle Linke übte scharfe Kritik an der Verschiebung des Haushaltsplans. „Es ist zu sehen, dass die Kenia-Koalition immer mehr Risse bekommt, auch wegen der Bundestagswahl“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. In der vergangenen Woche habe sich die Koalition im Landtag noch einen Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro für neue Kredite geholt, um vor der Wahl Geschenke verteilen zu können, sagte Walter. „Und der Haushaltsentwurf für 2022 mit schmerzhaften Einsparungen wird dann erst nach der Bundestagswahl präsentiert“, meinte er. (mit dpa)