Brandenburgs DDR-Aufarbeitung: Beyers Unkenntnis

Potsdam/Falkenberg/Elster - Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer hat mit Kritik an der Enquetekommission im brandenburgischen Landtag zur DDR- Aufarbeitung heftige Reaktionen der beiden anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen provoziert. Beim FDP-Landesparteitag am Samstag in Falkenberg/Elster hatte Beyer die Enquetekommission und deren Arbeit grundsätzlich infrage gestellt – und damit einen der wichtigsten gemeinsamen Erfolgen der Opposition torpediert. In dem Gremium finde derzeit weitgehend ein tagespolitischer Schlagabtausch statt. Damit ist es leider Gottes Unfug“, sagte Beyer. „Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung unserer Geschichte, aber bitte durch diejenigen, die etwas davon verstehen – an erster Stelle durch Historiker.“ Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte für die FDP, die aus den beiden DDR-Blockparteien LDPD und NDPD hervorgegangen war, sei zwar wichtig. Man werde dies aber selbst tun.

Kritik kam prompt. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission, wies Beyers Äußerungen entschieden zurück. „Mit seiner Kritik an der Enquetekommission gibt der Kollege Beyer einen tiefen Einblick in seine Unkenntnis über die Arbeit der Aufarbeitungskommission“, sagte Dombrowski. „Die Arbeit der Enquete-Kommission ist wichtig und wurde bisher von allen Fraktionen auch ernsthaft und zielorientiert vorangebracht. Vielleicht ist seine Kritik auch darin begründet, dass die FDP-Fraktion durch die Kollegin Linda Teuteberg in der Enquete vertreten wird.“

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spielte auf Beyers Streit mit Teuteberg an, die sich als Rechtspolitikerin einen Namen gemacht hat und als Mitglied der Kommission landesweit in Sachen DDR- Aufarbeitung gefragt ist. „Herr Beyer macht die Enquetekommission zum Kampfplatz für innerparteiliche Auseinandersetzungen in der FDP und distanziert sich damit deutlich von Frau Teuteberg.“ Die Äußerungen von Beyer bezeichnete Vogel als Humbug. „Herr Beyer weiß offenkundig überhaupt nicht, wovon er redet.“ Gerade in der Kommission säßen Historiker, Sozialwissenschaftler und anerkannte Experten, die sich seit mehr als 20 Jahren mit der DDR beschäftigen und die Geschichte aufarbeiten. Als Beispiel nannte Vogel Richard Schröder, Klaus Schroeder und Helmut Müller-Enbergs, die nicht in Parteistrukturen eingebunden seien. Auch inhaltlich sei Beyers Kritik falsch, sagte Vogel. „Die Enquetekommission hat, noch bevor sie den Abschlussbericht vorlegt, unmittelbare Erfolge vorzuweisen, die kann Herr Beyer nicht einfach negieren“, sagte Vogel. Als Beispiele nannte der Grünen-Fraktionschef „wesentliche Verbesserungen für die Gedenkstätten, den Umgang mit Opfern der SED-Diktatur oder die Behandlung der DDR im Schulunterricht“.

Ob die FDP-Fraktion mit Beyers Ansage grundsätzlich die Zusammenarbeit mit CDU und Grünen bei der Aufarbeitung aufkündigt, ist unklar. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner äußerte sich dazu nicht auf dem Parteitag. Und Linda Teuteberg sieht jetzt Gesprächsbedarf in der Fraktion. Die Enquetekommission war im März 2010 vom Landtag auf Initiative aller drei Oppositionsfraktionen eingerichtet worden. Anlass waren Stasi-Fälle, die kurz nach Bildung der rot-roten Koalitionsregierung von SPD und Linke publik geworden waren.