Brandenburger SPD berät über Umzugspläne: Bleibt das Wissenschaftsministerium doch in Potsdam?

Potsdam - Nach deutlicher Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die Brandenburger SPD überraschend eine Telefonkonferenz zum geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus angesetzt. 

Dazu seien am Nachmittag der Landesvorstand und die Landtagsfraktion eingeladen, bestätigte Parteisprecherin Katrin Molkentin am Mittwoch. Zuvor hatten die "Märkische Allgemeine" und die "Märkische Oderzeitung" (beide online) berichtet.

Es gebe Gesprächsbedarf zu dem am Dienstag vergangener Woche gefassten Kabinettsbeschluss, das Ministerium mit rund 150 Mitarbeitern im Jahr 2023 in die Lausitz zu verlagern, sagte Molkentin. Der Hauptsitz des Landesforstbetriebs soll nach Eberswalde (Barnim) verlegt werden. "Da wir in den Osterferien keine Fraktionssitzungen haben, ist solch eine Schaltkonferenz der beste Weg", meinte die Sprecherin. Es gehe dabei nur um eine Diskussion der Pläne, eine Beschlussfassung sei nicht vorgesehen.

"Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, mit der Verlegung des Ministeriums solle "den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen" werden. Gegen den Kabinettsbeschluss hatte der Hauptpersonalrat des Ministeriums in einem Offenen Brief energisch protestiert. Auch Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten sich nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) kritisch geäußert. "Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt, das sage ich auch als Lausitzer", sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick der Zeitung. (dpa)

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Der Ministeriumsumzug ist nicht zu Ende gedacht. Brandenburgs Landesregierung plant, das Wissenschaftsministerium aus Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Das ist als Signal an die Lausitz gedacht, trifft aber das falsche Ministerium. Ein Kommentar >>

Klaus Peters