• Brandenburger Polizeipraxis: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schröter wird kein Erfolg beigemessen

Brandenburger Polizeipraxis : Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schröter wird kein Erfolg beigemessen

Der Streit um die Kennzeichenspeicherung durch die Brandenburger Polizei spitzt sich weiter zu. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Innenminister gilt als chancenlos.

Karl-Heinz Schröter (SPD), Brandenburgs Innenminister
Karl-Heinz Schröter (SPD), Brandenburgs InnenministerFoto: Nestor Bachmann/dpa

Potsdam - Im Streit um die Kennzeichenerfassung durch die Brandenburger Polizei wird der Unmut gegen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) immer lauter. Einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei gegen Schröter wegen Versetzung eines Kritikers wird keine Aussicht auf Erfolg zugemessen.

Die Ministerien handelten in internen Angelegenheiten eigenständig, insbesondere in Personalangelegenheiten, sagte Martin Bialluch, stellvertretender Regierungssprecher, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt, werde das dem Hauptpersonalrat Anfang der Woche mitteilen.

Personalrat stellte Dienstaufsichtsbeschwerde

Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ am Samstag berichtete, hatte der Personalrat des Innenministeriums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Minister gestellt, weil er den bisherigen Polizeiabteilungsleiter Herbert Trimbach in eine andere Abteilung versetzen ließ (PNN berichteten). Trimbach leitete die Arbeitsgruppe, die den Einsatz der automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) überprüfen sollte und dabei kritisiert haben soll, dass die Kesy-Nutzung nicht immer verhältnismäßig sei.

Schröter hatte betont, dass die Versetzung Trimbachs nichts mit seiner kritischen Haltung zu tun habe. Trimbach wehrt sich wie berichtet gegen die Versetzung und hat ausgerechnet den früheren Innenstaatssekretär und Ex-Staatskanzleichef Rudolf Zeeb mit seiner juristischen Vertretung beauftragt.

„Die rot-rote Landesregierung ist gerade dabei, ihren Rückhalt in der Verwaltung zu verspielen“, erklärte die Innenexpertin der Grünen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Ursula Nonnemacher, am Samstag. Erst erklärten 95 Prozent der Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums, nicht wie vom Kabinett gewünscht nach Cottbus umziehen zu wollen, nun bringe auch noch der Innenminister sein Haus gegen sich auf, so Nonnemacher.

Piratenpartei klagt gegen Polizeipraxis

„Was nicht geht, ist, sachliche Kritik eines Abteilungsleiters abzubügeln, indem man ihn kaltstellt.“ Die Grünen würden sich sehr genau anschauen, zu welchen Schlüssen die Arbeitsgruppe und die Datenschutzbeauftragte zur Rechtmäßigkeit der „ausufernden“ Kfz-Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen komme.

Ihrer Auffassung nach werde hier Recht zu Lasten von Bürgerrechten überdehnt, sagte Nonnemacher, die eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gestellt hatte, die vom Ministerium aber nur ausweichend beantwortet worden war. Die Piratenpartei hat wie berichtet gegen die Brandenburger Polizeipraxis, die im Zuge des Vermisstenfalls Rebecca Reusch zufällig ans Licht kam, Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.