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Brandenburger Landesregierung: Brandenburgs Bildungsminister Baaske tritt zurück

Günter Baaske, Urgestein der brandenburgischen SPD, will sich vermehrt der Familie widmen. Nachfolgerin soll die ehemalige Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Britta Ernst (SPD), werden.

Potsdam - Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Ausschlaggebend seien private Gründe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Der 59-jährige Baaske hatte erst kürzlich zum zweiten Mal geheiratet. Er hat vier Kinder - drei sind erwachsen, eines ist fünf Jahre alt. Er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, sagte Baaske. Um die mittlerweile großen Kinder habe er sich quasi nie kümmern können – „das soll mir bei meiner fünfjährigen Tochter nicht passieren“, so der Sozialdemokrat. „Ich will ein Papa sein, der mit auf Klassenfahrt fährt und mit organsiert. Ich will mich da reinknien.“

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Britta Ernst soll Baaskes Nachfolgerin werden - er hat sie selbst vorgeschlagen

Nachfolgerin solle die ehemalige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Britta Ernst (SPD), werden, hieß es aus der Staatskanzlei. Sie ist die Ehefrau des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Baaske sagte, er habe Ernst als Nachfolgerin vorgeschlagen. Er kenne sie seit vielen Jahren aus der Arbeit in der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie sei „eine Kämpferin“. Ihm sei klar gewesen, dass die Landesregierung für das Ministeramt einen „Experten braucht, der Administration und Ministerium kann und gleichzeitig so politisch ist, das nötige Geld für all die Projekte organisieren zu können“, so Baaske.

Baaske will sein Landtagsmandat behalten und sich mehr um seinen Wahlkreis kümmern

Er habe Woidke vor der Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres von seiner Entscheidung informiert, so Baaske. „Ich hätte das nicht getan, wenn wir nicht genügend neue Lehrer gefunden hätten“, sagte er. Brandenburg sei inzwischen bildungspolitisch gut aufgestellt.  Bei seinem Amtsantritt sei die Schüler-Lehrer-Relation bei ein zu 15,4 1 zu 15,4 gewesen, jetzt seien es eins zu 13,8. „Das Haus ist gut aufgestellt.“

Britta Ernst habe sich der Fraktion am Dienstag bereits vorgestellt, hieß es aus dem Ministerium. Baaske kündigte an, sein Landtagsmandat behalten zu wollen. Er wolle sich auch mehr um seinen Wahlkreis kümmern. Baaske lebt in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark).

Gemeinsam mit Rainer Speer und Matthias Platzeck bildete "Hugo" einst die brandenburgische Troika

Der 59-jährige frühere Lehrer Baaske gilt als einer der einflussreichsten Politiker der SPD in Brandenburg. Er ging nach der politischen Wende in die Politik. Er war einige Jahre Sozialdezernent in der Belziger Kreisverwaltung, bis ihn - Spitzname „Hugo“ - 2002 der damalige Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ins Kabinett holte. Baaske gehörte zum engsten Führungszirkel Platzecks. Es war die Zeit, als eine Troika das Land regierte - nämlich Platzeck, der damalige Staatskanzleichef und spätere Finanzminister Rainer Speer (SPD) und eben Baaske. 

Mitglied der SPD ist Baaske seit 1989. 2002 bis 2004 war er Arbeitsminister, danach Fraktionschef der SPD im Landtag und dann wieder Arbeitsminister. Das Bildungsressort einschließlich Jugend und Sport leitete er seit 2014.

"Ich verlasse keine offene Baustelle, sondern ich verlasse einen aufgeräumten Platz", sagte Baaske. Er habe ursprünglich vorgehabt, nur sieben, acht Jahre in der Landespolitik zu sein. „Daraus sind nun 15 Jahre geworden.“ Der Zeitpunkt für den Rücktritt zwei Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg sei richtig. Es sei genügend Zeit für seine Nachfolgerin, sich einzuarbeiten.

Der scheidende Minister bekennt sich klar zur Kreisgebietsreform: Sie soll umgesetzt werden 

Bei der Bundestagswahl hatte die SPD auch im Land Brandenburg eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach den vorläufigen Ergebnis wurde die SPD nach CDU und AfD nur noch die drittstärkste Kraft. Der Koalitionspartner Linkspartei landete auf dem vierten Platz.

Unterdessen diskutiert der Vorstand der CDU-Fraktion in Brandenburg Neuwahlen im Land. Begründung: Der desolate Zustand der hiesigen SPD, der Rücktritt von Baaske sowie die Vorgänge um die umstrittene Kreisgebietsreform.

Baaske bekannte sich klar zur Kreisgebietsreform. Er werde der Fraktion den Rücken stärken.  „Ich habe nicht vor zu wackeln. Diese Reform sollte umgesetzt werden, und zwar so, wie sie angedacht ist“, sagte er. „Angstmachen gilt nicht.“ Er habe die Kreisgebietsreform 1993 in Potsdam-Mittelmark erlebt: „Nichts von den vorherigen Befürchtungen ist eingetreten, gar nichts.“ So werde es auch diesmal sein.

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