Brandenburger Kabinett: Suche nach zwei neuen Ministern

Potsdam - Mittwochmittag schritt Stefan Ludwig (Linke), da seit 24 Stunden Brandenburgischer Gesundheitsminister, zu seiner zweiten Amtshandlung. Er ließ eine Pressemitteilung verschicken. Nicht etwa zum Lunapharm-Skandal, der am Dienstag zum Rücktritt von Ministerin Diana Golze (Linke) und Ludwigs Auftritt im Gesundheitsausschuss des Landtags (erste Amtshandlung) führte. Es ging in der gestern verschickten Mitteilung um die Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission, den Vergabemindestlohn auf 10,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Denn schließlich ist Ludwig auch amtierender Arbeitsminister und das Thema Mindestlohn unverfänglicher als der Pharmaskandal.

Die Aufklärung im Pharmaskandal verzögert sich

Ludwig, seit dem Rücktritt seines Parteikollegen Helmuth Markov 2016 Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, ist nur der Platzhalter, bis die Partei einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Golze gefunden hat. Statt der von Patienten und betroffenen Ländern wie Berlin dringend geforderten Aufklärung im Skandal um womöglich unwirksame Krebsmedikamente dürfte es in den kommenden drei Wochen wohl nur Grußbotschaften und Mitteilungen zu anderen Themengebieten geben, von denen das Multiministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen, Familien und Arbeit ja reichlich zu bieten hat.

Vereidigung der Neuen am 19. September geplant

Am 19. September, bei der nächsten Landtagssitzung, sollen, wie es bei Rot-Rot heißt, Nachfolger für Golze sowie für den vergangene Woche aus familiären Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vereidigt werden. Drei Wochen, in denen die Aufklärung im Lunapharm- Skandal nicht viel weiterkommen dürfte. Denn das große Aufräumen, das Umsetzen der Verbesserungsvorschläge der vom Ministerium zur Aufklärung eingesetzten Task Force – das muss dann schon der „echte“ und nicht der Interims-Ressortchef übernehmen.

Plant die Linke einen Überraschungscoup?

Am Freitag kommt in Potsdam der Landesvorstand der Linken zusammen, um über die Golze-Nachfolge – auch über ihre wohl nicht mehr vermittelbare Zukunft als Landesvorsitzende – zu beraten. Schwierig für Linke wie SPD: Ein Jahr vor der Landtagswahl, die Umfragen zufolge keine Fortführung von Rot-Rot ohne dritten Partner möglich macht, dürfte niemand ohne Weiteres bereit sein, einen sichereren Job aufzugeben. Gleichzeitig können beide Parteien gerade wegen der schlechten Umfragewerte nicht „das letzte Aufgebot“ auffahren. Denn in Wahlkampfzeiten wirken gerade die Minister nach außen, sind sie Aushängeschild ihrer Partei.

Und nun kommt wieder Stefan Ludwig ins Spiel. Aber anders als gedacht: Seine Staatssekretärin Anne Quart könnte so ein Aushängeschild sein. Die 46-jährige Dolmetscherin gilt als smart und taff zugleich und sie bringt eine besondere Qualifikation mit: Sie ist für Verbraucherschutz zuständig, kennt also das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gut, das bei der Arzneimittelaufsicht versagte und damit im Zentrum des Pharmaskandals steht.

Weiteres denkbares Szenario: Vize-Regierungschef und Finanzminister Christian Görke wechselt als Aufräumer ins frühere Golze-Ministerium, seine Staatssekretärin Daniela Trochowski übernimmt bei den Finanzen.

Oder aber die Linke plant einen Überraschungscoup und präsentiert ein frisches Gesicht: Als profiliert in Arbeits- und Sozialpolitik, durchsetzungsstark und charismatisch gilt die in Schleswig-Holstein aufgewachsene Linke Sonja Staack, Jahrgang 1977, erst seit Jahresanfang Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg.

Kehrt Reinhold Dellmann zurück?

Auch die SPD könnte mit einer Überraschung aufwarten. Allerdings nicht in Form eines jungen, sondern früher gut bekannten Gesichtes: Reinhold Dellmann, von 2006 bis 2009 Infrastrukturminister in Brandenburg, später in der Bauwirtschaft, käme als Wirtschaftsminister in Frage. Nach PNN-Informationen war Dellmann Favorit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die neu geschaffene Stelle des Lausitzbeauftragten, doch das zerschlug sich. Dellmann könnte gut für ein Jahr das gut aufgestellte Wirtschaftsressort übernehmen – und danach seinen Ruhestand genießen.

Auch eine Lösung aus der Fraktion heraus dürfte, anders als bei der Linken, bei der SPD nicht so schwer zu finden sein: Fraktionschef Mike Bischoff und Ralf Holzschuher, der frühere Innenminister, werden genannt. Auch über einen Aufstieg der gesundheitspolitischen Sprecherin Britta Müller soll schon nachgedacht worden sein. Allerdings – Müller ist Wirtschaftswissenschaftlerin – in die Gerber- Position. Denn klar ist zumindest Folgendes: Einen Ressorttausch, die Re-Übernahme des Sozialministeriums durch die Sozialdemokraten, soll es nicht geben, wie Regierungschef Woidke und Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag ausdrücklich betonten. (mit thm)