Brandenburger Kabinett billigt umstrittene Kreisreform: Bergetappen übers flache Land

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht gern in Bildern. Selbst wenn es um das größte Vorhaben der rot-roten Landesregierung in dieser Legislatur geht – die umstrittene Kreisreform. Am Montag verabschiedete das Kabinett nach jahrelangen Debatten den Gesetzentwurf dazu. Und Schröter sagte: „Bisher waren es Flachlandetappen. Jetzt geht es in die Berge.“

Tatsächlich hat jetzt der Landtag das Sagen, Nachbesserungen an dem 906 Seiten dicken Gesetzeswerk sind absehbar. Bis Ende Dezember soll das Parlament die Reform verabschieden. Umgesetzt werden soll sie mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2019. Dann soll Brandenburg nur noch aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Ursprüngliche Pläne für einen Riesenkreis im Süden, als „Lausitz-Banane“ verspottet, wurden fallen gelassen. Cottbus geht im Landkreis Spree-Neiße auf, Brandenburg/Havel geht ans Havelland, Frankfurt (Oder) fusioniert mit Oder-Spree. Zudem werden im Nordosten die Uckermark mit dem Barnim zusammengelegt, im Nordwesten die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin und im Süden Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster.

Kreise sollen künftig EU-Fördergelder direkt  einsetzen können

„Mit der Verwaltungsreform stellen wir die Weichen für eine bürgerfreundliche, aufgabenorientierte und moderne Verwaltung in allen Regionen Brandenburgs“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Trotz sinkender Einwohnerzahlen in den Randregionen soll die die Verwaltung dort zukunftsfest gemacht werden. Mit der Kreisreform verlagert das Land auch Aufgaben auf die Landkreise, die als untere Landesbehörden agieren. Die Landratsämter sind damit auch untere Forstbehörde und zuständig für die Kita-Aufsicht. Insgesamt 400 Stellen werden auf die Kreise verlagert. Noch nicht einberechnet sind weitere Mitarbeiter, die bislang im Land für EU- Gelder für die ländliche Entwicklung zuständig waren. Künftig werden die Landkreise selbst die Förderung und damit Investitionen in Radwege oder Gewerbegebiete steuern können.

Damit hat das Woidke-Kabinett die ursprünglichen Pläne bei der Zahl der Kreise wie auch bei der sogenannten Funktionalreform deutlich zurückgeschraubt. „Die Regierung ist willens und in der Lage, vernünftige Hinweise aufzunehmen“, sagte Innenminister Schröter. Man habe aus den Fehlern anderer Bundesländer gelernt, ergänzte Finanzminister Christian Görke (Linke). Brandenburg habe draufgelegt und gebe nun mit 450 Millionen Euro dreimal mehr für die Reform aus als Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Darunter sind 220 Millionen Euro für die Teilentschuldung. Die Fusionszuschüsse sind von 1,5 auf zehn Millionen Euro pro Kreis aufgestockt worden. Die Kulturförderung wird um 55 Millionen Euro erhöht. Und für die Schulpsychologen, die zu den Kreisen wechseln, wird die Zahl der Stellen von 29 auf 41 erhöht.

Das Volksbegehren kommt, auch ein Volksentscheid? 

Und Schröters Bergetappe? Die größte Herausforderung dürfte das anstehende Volksbegehren sein. Bereits die Volksinitiative, getragen von CDU, Freien Wählern und FDP, hatte in der ersten Stufe 130 000 Unterstützer. Am Ende könnte es auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Umfragen zeigten: 70 Prozent der Brandenburger sind gegen die Reform. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: SPD und Linke würden willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen, Tausende Arbeitsplätze würden abgebaut und in den Kommunen Abgaben erhöht. „Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig“, sagte Senftleben. Regierungschef Woidke gab sich gelassen: Mit der Entscheidung des Kabinetts werde vielen Menschen die Unsicherheit genommen. „Sie wissen, dass es nicht ohne Veränderung geht.“ Woidke bat dem Trägerverein der Kreisreformgegner erneut Gespräche an. „Das kann aber nicht bedeuten, dass wir auf die Forderung eingehen, dass sich nichts verändern darf“, sagte er.

Woidke ist aber auch inzwischen selbst klar, dass die Kommunikation der Reform durch die Koalition nicht gut lief und den Reformgegnern in die Hände spielt. Zumindest Schröter kennt zumindest bei den Hotspots des Widerstands weiter kein Pardon: Frankfurt (Oder) habe in den vergangenen 25 Jahren rund ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Teile der Finanzprobleme in den drei bislang kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel seien auch auf die Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Für die Landesregierung ist klar: Bei einer Entschuldung ohne die Reform wären die strukturellen Probleme der drei Städte nicht gelöst.

Immerhin in einem Punkt lässt sich die Regierung nicht auf Debatten ein. Das Kabinett beschloss auch, das Volksbegehren nicht dem Landesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Grund sei, dass der Landtag auch im Falle eines Erfolges der Gegner nicht in der Gesetzgebungskompetenz eingeschränkt werde, sagte Schröter. Das Verfassungsgericht hätte das Volksbegehren kippen können. Schröters Äußerungen sind bemerkenswert. Denn fraglich ist, ob Schröter bei seiner Aussage – zumindest politisch – bleiben kann, wenn im Herbst die Zwischenergebnisse des Volksbegehrens publik werden. Denn es geht im Jahr 25 der Landesverfassung auch um den Stellenwert direkter Demokratie. Nötig sind 80 000 Unterstützer. 

DIE REAKTIONEN

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erneuerte seine Ablehnung der Kreisreform. „Wir lehnen die Kreisreform ab, weil SPD und Linke damit willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen wollen. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Ministerpräsident Woidke will schlichtweg die Umsetzung dieses Regierungsprojektes erzwingen - gegen jede Vernunft, gegen die Mehrheit der Brandenburger und trotz der klaren Warnung vieler kommunaler Vertreter.“ Senftleben betonte, dass die Kreisreform viel Geld kosten würde, ohne dass es auch nur einem einzigen Brandenburger besser ginge. „Mit dieser Reform würden tausende Arbeitsplätze abgebaut, es müssten Steuern und Abgaben erhöht werden und in vielen Regionen würden die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung beschnitten. Statt einer Kreisreform erwarten die Brandenburger von der Landesregierung, dass sie echte Probleme anpackt, wie gute Bildung, mehr Unterstützung für unsere Familien und Sicherheit für alle Brandenburger. Nachdem SPD, Linke und Grüne im Landtag die 130.000 Stimmen der Volksinitiative abgelehnt haben, ist jetzt der Weg frei für ein Volksbegehren. Wir setzen auf das Volksbegehren und werden es unterstützen, um die Kreisreform gemeinsam mit den Brandenburgern zu stoppen.“            

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Axel Vogel sagte: „Wir sehen seit langem Reformbedarf, um Brandenburg für die Zukunft besser aufzustellen. Wir erkennen an, dass sich die Landesregierung in die richtige Richtung bewegt hat. Mit dem Beschluss greift sie viele Aspekte auf, die unsere Fraktion bei dem bisherigen Entwurf kritisiert hatte. Eine Kurskorrektur stellt insbesondere die vollständige Übernahme der Teilentschuldung durch das Land dar. Auch die Absicht, die Förderung der ländlichen Entwicklung mit Beginn der neuen Förderperiode zu kommunalisieren und mit einem kommunalen Investitionsprogramm zu verbinden, halten wir für einen interessanten Ansatz, den wir im weiteren Verfahren positiv begleiten werden. Zu der konkreten Ausgestaltung sehen wir allerdings noch erheblichen Diskussionsbedarf.“

Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte: „Die Neuaufteilung der Kreiszuschnitte, insbesondere das Abrücken von der sogenannten ‚Lausitzbanane‘, bewerten wir positiv. Ebenso begrüßen wir, dass der Zusammenschluss der wirtschaftsstarken Kreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht weiter verfolgt wird. Auch das Nachsteuern bei der Funktionalreform geht in die richtige Richtung. Sehr kritisch sehen wir dagegen das Vorhaben der Landesregierung, bei den ersten Landratswahlen in den neu gebildeten Kreisen abweichend von der Kommunalverfassung auf eine Direktwahl zu verzichten. Wir halten es gerade aus Gründen der Identifikation mit den neu geschaffenen Kreisen für dringend erforderlich, an der Direktwahl festzuhalten. Wir werden die Reform auch in Zukunft kritisch und konstruktiv begleiten. Für uns bleibt wesentlich, dass das Vorhaben mit einer Verbesserung der demokratischen Teilhabe auf kommunaler Ebene einhergeht. Einem Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden wir uns entschieden entgegenstellen.“

Für die SPD-Fraktion sagten der Vorsitzende Mike Bischoff und der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth: „Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag werden die parlamentarischen Beratungen über die Reform konkret - ein knappes Jahr nach dem Leitbildbeschluss im Plenum und sechs Jahre nach Beginn der Diskussionen in der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung. Durch Anhörungen in den Ausschüssen und ausführliche Debatten in den kommenden Monaten ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit sowie betroffene Gebietskörperschaften, Institutionen und Verbände an dem Vorhaben beteiligt werden. Eine Strukturreform der öffentlichen Verwaltung liegt im Interesse des gesamten Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, in diesem Jahr die Beratungen im Landtag abzuschließen und die Gesetze zu verabschieden.“