Brandenburger Halbzeitbilanz: Kenia-Koalition zieht positives Fazit - Opposition attackiert

Potsdam - Am 1. März vor zweieinhalb Jahren stand am Abend der Landtagswahl in Brandenburg fest: Die SPD liegt deutlich vorn, Wahlgewinner war allerdings die AfD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte damals die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in den Mittelpunkt, die CDU kämpfte mit einer internen Krise und die Grünen drangen auf einen Politikwechsel. Die Regierung startete erst am 20. November 2019. Sie musste kurz darauf wegen Corona in den Krisenmodus schalten. Zur Halbzeit zeigt sich die rot-schwarz-grüne Koalition zufrieden - auch wenn es noch einige Baustellen gibt. Die Landtagsopposition zog eine „verheerende“ Bilanz, sieht das Land auseinanderdriften und das Vertrauen in die Politik schwinden.

SPD, CDU und Grüne hatten vereinbart, die Zahl der Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter zu steigern, einen Polizeibeauftragten zu schaffen, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen, keine neuen Braunkohletagebaue zu schaffen und Kitas spätestens ab 2024 vom dritten Lebensjahr an beitragsfrei zu stellen. Das Regieren ist bisher an vielen Stellen eher geräuschlos. Doch die Corona-Krise führte zu Verstimmungen, etwa als Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vorübergehend die Zuständigkeit für das Impfen entzogen wurde. Es gibt auch Reibungspunkte der Partner wie der vorgezogene Kohleausstieg.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann: Koalition habe Brandenburg an vielen Stellen besser gemacht

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zählte zu den wichtigsten umgesetzten Vorhaben den besseren Personalschlüssel in Kitas. Ein Herzensprojekt seiner Partei nennt er die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro pro Stunde. Weil die weitere Kita-Beitragsfreiheit wegen der Corona-Krise verschoben wurde, sagte er zu: „Im Jahr 2023 werden wir das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen und im Jahr 2024 das vorvorletzte Kita-Jahr.“ Weitere künftige Schwerpunkte seien der Gesundheitsschutz und die Stabilisierung der Wirtschaft.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, die Koalition habe Brandenburg an vielen Stellen besser gemacht. Es gebe mehr Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei der Polizei, mehr Mobilität mit dem Bahnprojekt i2030 und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit überlasteter Gerichte. „Aus meiner Sicht müssen wir weiter daran arbeiten, dass aus Brandenburgs Möglichkeiten Brandenburgs Erfolge werden.“ Dazu zählt er eine Energiestrategie mit Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz, die Kita-Beitragsfreiheit und mehr Qualität bei der Kinderbetreuung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke verwiesen darauf, dass viele ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf umgesetzt seien. Dazu zähle ein Nachhaltigkeitsbeirat, ein Polizeibeauftragter komme und es gebe einen Pakt für Pflege. „Beim Glyphosatverbot können wir allerdings keinen Haken machen, da wird viel vom Bund geregelt“, sagte Raschke. „Bei der Windkraft ebenso, der Ausbau der Erneuerbaren ist nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aber wichtiger denn je.“ Die größte Herausforderung sei nun die Lücke im Haushalt. Budke sagte: „Insgesamt ist das eine Koalition auf Augenhöhe.“ Sie wünscht sich aber unter anderem mehr Radwege.

Linksfraktionschef Sebastian Walter: Koalition fehle es an gemeinsamer Idee

Die Opposition stellte SPD, CDU und Grünen ein schlechtes Zeugnis aus. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von einer „verheerenden“ Regierungsbilanz. „Bestes Beispiel ist die Kita-Beitragsfreiheit.“ Dafür seien aus seiner Sicht Millionen Euro für „sinnlose Corona-Maßnahmen“ ausgegeben worden. Er zweifelt an, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2024 durchhält.

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Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Kenia-Koalition vor, ihr fehle es an einer gemeinsamen Idee. „Sobald es um konkrete Hilfen für die Brandenburger geht, ist diese Landesregierung sprachlos.“ Für die nächsten zwei Jahre habe Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in allen Bereichen die Daumenschrauben angezogen, was zu erheblichen Einsparungen vor allem im Sozialbereich führen werde. Und: „Der Koalition fehlen klare Führung und gegenseitiges Vertrauen.“

„Dass die Koalition wieder und wieder ihre eigenen Zusagen ignoriert oder bricht, nagt am Vertrauen in die Politik“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Er nennt die verschobene weitere Kita-Beitragsfreiheit als SPD-Beispiel. „Die CDU versprach im Wahlkampf, für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu kämpfen.“ Nun kämpfe sie für deren Beibehaltung. Die Grünen hätten Verkehrswende und Klimaschutz versprochen, lehnten aber Anträge etwa zur Solarförderung oder für den öffentlichen Nahverkehr ab. (dpa)