Brandenburg: Brandenburger FDP fordert mehr Geld vom Bund

Potsdam - Die Brandenburger Liberalen fordern von der rot-roten Landesregierung einen Masterplan Finanzen für die Jahre nach 2019: „Angesichts auslaufender Mittel aus dem Solidarpakt II und den drohenden Mindereinnahmen aus Brüssel ist es mit punktuellen Kürzungen im Haushalt längst nicht mehr getan“, so FDP-Chef Axel Graf Bülow. Brandenburg benötige tiefgreifende Strukturreformen, angefangen vom Aufbau einer digitalen Verwaltung auf Landes-, Landkreis-, und Kommunalebene bis hin zu einer ehrlichen Aufgabenkritik, welche Angebote sich Land und Kommunen künftig noch leisten können und wollen, hieß es. Steuererhöhungen lehnte die FDP ab.

Derzeit gibt die Europäische Union etwa 30 Prozent ihres Haushalts für die Strukturförderung aus – von der auch Brandenburg profitiert. Für den Aufbau Ost steuert die EU in der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 rund acht Milliarden Euro bei. Wie berichtet sollen diese Mittel für die Jahre 2021 bis 2028 deutlich abgeschmolzen werden. Ein Grund dafür ist der Brexit, der der EU Mindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden beschert.

Die FDP forderte zugleich, dass die Bundesländer stärker am Steueraufkommen im Bund beteiligt werden, etwa bei der Umsatzsteuer: „Dort, wo Kernaufgaben des Staates wie Bildung und die Unterhaltung der Infrastruktur übernommen werden, müssen auch entsprechende Mittel bereitstehen, um gute Qualität und Entwicklungschancen in allen Landesteilen zu garantieren“, so Bülow. mar