• Brandenburger CDU entschärft Konflikt um Bündnisse mit Linken : CDU einigt sich auf Kompromiss

Brandenburger CDU entschärft Konflikt um Bündnisse mit Linken : CDU einigt sich auf Kompromiss

Nach Attacke gegen Landesparteichef Senftleben: Reden ja, koalieren nein mit Linkspartei und AfD

Brandenburgs CDU-Chef Info Senftleben steht unter Druck
Brandenburgs CDU-Chef Info Senftleben steht unter DruckFoto: imago/Martin Müller

Potsdam - Erst der Aufstand, nun Entwarnung: Mit einem Brandbrief hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen seinen Parteichef Ingo Senftleben attackiert, weil dieser ein Bündnis der CDU mit den Linken nach der Landtagswahl 2019 nicht von vornherein kategorisch ausschließen will. Nach einem Krisentreffen von Senftleben und Koeppen gibt es nun einen Kompromiss, mit dem beide gut leben können.

Konflikt um mögliche Linke-Bündnisse hatte die CDU schwer erschüttert

Senftleben, der sich mit Koeppen vorige Woche ausgesprochen hatte, informierte am Dienstag in einer E-Mail den Parteivorstand über die neue Entwicklung. Vorige Woche hatte der Konflikt um mögliche CDU/Linke-Bündnisse und die CDU-Aufstellung für 2019 die Partei schwer erschüttert. „Wie viele Mitglieder bedauern aber auch Jens Koeppen und ich, dass die interne Diskussion darüber den Weg in die Medien gefunden hat“, schreibt Senftleben nun. „Wir haben uns zusammengesetzt und ich freue mich Ihnen ... einen Beschlussvorschlag der CDU Uckermark zu übersenden, den ich ausdrücklich unterstütze.“ Dabei handelt es sich um einen von Koeppen an die CDU-Gremien versandten Beschluss-Entwurf des Uckermark-Kreisverbandes für den nächsten Landesparteitag am 23.November in Klaistow, über den nun in der nächsten Sitzung des Landesvorstands am 12. Oktober beraten werden soll.

CDU hofft auf starken Wählerauftrag

Der Kreisvorstand der Uckermark-CDU hatte das Papier am Montagabend verabschiedet. „Wir sehen uns in der Pflicht mit einem hoffentlich starken Wählerauftrag, den Stillstand und die politische Resignation im Land Brandenburg zu beenden“, lautet die Botschaft. Zur entscheidenden Frage, wie und mit wem, finden sich folgende Passagen: „Aus Respekt vor den Wahlentscheidungen der Brandenburger verbietet es sich, dass wir, die CDU-Brandenburg, uns nach der Landtagswahl 2019 den Gesprächen mit anderen ins Parlament gewählten Parteien verschließen.“ Einschränkungen auch in Bezug auf die AfD werden damit nicht gemacht, was der Linie von Senftleben entspricht, der nach einem CDU-Wahlsieg mit der AfD sprechen, aber nicht mit den Rechtspopulisten koalieren will. Die Schlüsselsätze lauten aber so: „Wir wissen aber auch, dass bei unseren grundsätzlichen gesellschaftlichen Wertevorstellungen sowie in wichtigen Politikfeldern ... die Schnittmengen mit AfD und die Linke sehr gering sind.“ Aufgezählt werden im Grunde alle relevanten Politikfelder, in denen das der Fall sei. Und: „Für die CDU Brandenburg ist daher klar: Wir wollen keine Koalition mit der AfD oder Die Linke.“ Stattdessen kämpfe man „für ein starkes CDU-Ergebnis um endlich einen Politikwechsel in Brandenburg zu vollziehen!“ 

2019 wird es für klassische Zweier-Koalitionen wohl nicht mehr reichen

Es sind Formulierungen, mit denen Koeppen seine strikte Ablehnung jedweder Bündnisse der CDU mit Linken nicht aufgibt - und Senftleben seine bisherige Position auch nicht revidiert, diese von vornherein kategorisch auszuschließen. Käme es zu einem solchen Ausschluss-Parteitagsbeschluss bliebe ihm wohl nur der Rücktritt, eine Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen, was offensichtlich auch Koeppen nicht will. Senftleben hatte im April das bisherige CDU-Tabu von Bündnissen mit der Linken in Frage gestellt, weil es nach den Wahlergebnissen und Umfragen der letzten eineinhalb Jahre zur Landtagswahl 2019 für klassische Zweier-Koalitionen nicht mehr reichen wird. Die CDU hätte damit ohne Anpassungen keinerlei reale Machtoption, um den angestrebten Politikwechsel und das Ende der SPD-Vorherrschaft tatsächlich zu erreichen. Nach der jüngsten Infratest-Umfrage liegen SPD und AfD derzeit in Brandenburg gleichauf vorn bei 23 Prozent, während die Union mit 21 Prozent abgefallen ist. Es folgen die Linken mit 17 Prozent, die Grünen mit sieben Prozent und die FDP mit fünf Prozent.
Der nunmehrige Beschlussentwurf aus der Uckermark für den CDU-Landesparteitag geht nicht so weit wie der ursprüngliche Brandbrief Koeppens, der auch eine frühere Nominierung des Spitzenkandidaten und Aufstellung der CDU-Landesliste gefordert hatte, was bislang erst für Juni 2019 – neun Wochen vor der Landtagswahl – vorgesehen ist. Spekulationen, dass er womöglich einen anderen Spitzenkandidaten als Senftleben wolle, hat Koeppen strikt zurückgewiesen.