Brandenburger AfD will Ermittlungen abwarten: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß

Neuruppin - Trotz der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels muss der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß zunächst keine Konsequenzen durch seine Partei fürchten. "Momentan ist das ein strafrechtlicher Schwebezustand", sagte Landessprecher Kai Gersch am Montag auf Anfrage. "Wir müssen das Ergebnis abwarten." Wer sich aber nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halte, habe nichts in der Führungsspitze der Partei zu suchen.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit 2013 gegen den 41-jährigen. Er soll den illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben. Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung von einer halben Million Euro, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann auf Anfrage. Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Januar und März 2013. "Wir nähern uns der Zielgeraden", sagte Lehmann. In Neuruppin seien Ermittlungen in Deutschland, Holland und England koordiniert worden. Wann Anklage gegen Weiß erhoben wird, stehe noch nicht fest.

Ermittlungen wegen einer antisemitischen Karikatur

Zunächst muss sich der AfD-Politiker ab 29. Juni vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten, wie Direktor Roger Schippers sagte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Weiß wegen einer antisemitischen Karikatur. Er hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 5000 Euro wegen Volksverhetzung eingelegt.

Weiß ist in seiner Partei höchst umstritten. Ein Parteiausschluss ist bislang gescheitert. Der 41-Jährige ist der nächste Nachrücker für seine Partei in den Landtag. (dpa)

Gudrun Janicke