• Brandenburger AfD: Rassistische Klischees bei Facebook

Brandenburger AfD : Rassistische Klischees bei Facebook

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch will in den Bundesvorstand der AfD. Er taucht im Bericht des Verfassungsschutzes auf - mit einer nach Einschätzung der Behörde fremdenfeindlichen Positionierung.

AfD-Politiker Dennis Hohloch bei einer Debatte im Landtag im Juni 2021.
AfD-Politiker Dennis Hohloch bei einer Debatte im Landtag im Juni 2021.Foto: Carsten Koall/dpa

Potsdam - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wehrt sich gegen die Einordnung der Landespartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht und fordert die Abschaffung der Behörde. „Der Verfassungsschutz wird politisch missbraucht und gehört eingestampft“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag.  

Der Potsdamer Hohloch, der am Wochenende beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa für den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren will, findet selbst Erwähnung im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes 2021, der am Montag von Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorgestellt worden war. „Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierung der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch“, heißt es in dem Bericht. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei habe am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme Geflüchteter als grundsätzliche Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland beschrieben. 

Dabei habe er seine Darstellung mit dem „rassistischen Klischee von der Bedrohung der weißen Frau durch den schwarzen Mann“ verknüpft. Hohloch war 2018 Oberbürgermeister-Kandidat in Potsdam und durch die „Milzriss-Affäre“, die 2020 zum Rücktritt von Andreas Kalbitz als Fraktionschef führte, auch bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bei einem angeblich freundschaftlichen Begrüßungsschlag von Kalbitz gegen Hohloch hatte dieser einen Milzriss erlitten. 

Hohloch: "Jeder Schmarrn wird dort aufgegriffen" 

Er könne sich an den genannten Facebook-Post nicht erinnern und habe den Verfassungsschutzbericht, den er für überflüssig hält, noch gar nicht gelesen, sagte der Kreisvorsitzende der Potsdamer AfD am Dienstag. „Jeder Schmarrn wird dort aufgegriffen“, erklärte der Geschichtslehrer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Niemand aus dieser Fraktion ist ein Rechtsextremist und hat Probleme mit diesem Staat“, betont Hohloch. 

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Der Verfassungsschutz kommt zu einer anderen Einschätzung. Für den AfD-Landesverband, der seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfalls beobachtet wird, lägen weiter hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine Beobachtung vor, hatte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärt. Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai eine Klage der AfD-Fraktion abgewiesen und billigte damit die Nennung auch von politischen Parteien im Verfassungsschutzbericht, noch bevor verfassungsfeindliche Bestrebungen sicher festgestellt sind. 

Der AfD-Landesverband propagiere „ein Politikkonzept, das primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet ist“, heißt es im Bericht. Charakteristisch sei, dass sich „führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben“. 

Auch die neue AfD-Landeschefin fiel mit Äußerungen auf 

Als erwiesen rechtsextrem wird Fraktionschef Christoph Berndt als Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ geführt. Die neue Landesparteichefin und Landtagsabgeordnete Birgit Bessin steht dem als rechtsextrem eingestuften früheren Landeschef Kalbitz nahe. Im Verfassungsschutzbericht findet Bessin ebenso Erwähnung, direkt vor Hohloch. Sie habe die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten „Umvolkung“ bedient. 

Genannt wird eine Äußerung Bessins vom Oktober in Eisenhüttenstadt, wo sich Brandenburgs Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete befindet. Das deutsche Volk dürfe nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden, wird Bessin in dem Bericht zitiert, denn das sei „ja das Ziel dieser links-grünen Politik“. Verfassungsschutzchef Müller kündigte an, bald in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags zu Bessin berichten zu wollen. 

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