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Brandenburg : Woidke will "Kümmerer" überall - nach der Wahl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versucht, die Wogen in den eigenen Reihen und im Land zu glätten. In einer neuen Regierung will er Beauftragte für die einzelnen Regionen einsetzen. 

Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums in Potsdam protestieren gegen die Umzugspläne nach Cottbus.
Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums in Potsdam protestieren gegen die Umzugspläne nach Cottbus.Foto: Ottmar Winter

Potsdam/Forst – Brandenburgs SPD will Regionalbeauftragte für alle Regionen des Landes nach dem Vorbild der Lausitz einführen. Das sieht ein Kompromisspapier für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 1. September vor, das unter anderem Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angesichts der erheblichen Unruhe in den eigenen Reihen wegen der Umzugspläne des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus erarbeitet hat. Als Autoren werden Schubert und Woidke angegeben.

So sollen die vier zusätzlichen Regionalbeauftragten, wie beispielsweise für die Planungsregion Havelland-Fläming und damit auch Potsdam, bei der Staatskanzlei angesiedelt werden. "Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe als Koordinator/in, Vernetzer/in und als Kümmer/in, werden die Arbeit der Regionalrätinnen und Regionalräte unterstützen und sind gemeinsam mit dem Regionalratsvorsitzenden Scharnier zwischen Landesregierung und Region", heißt es in dem Papier, das den PNN vorliegt.

Wie berichtet haben Woidkes Pläne, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus verlegen zu wollen, nicht nur für Diskussionen innerhalb der SPD, sondern auch für erhebliche Unruhe in allen Landesteilen gesorgt und dort Befürchtungen einer Benachteiligung ausgelöst. Ziel des neuen Kompromisspapiers sei es daher, deutlich zu machen, dass die SPD das ganze Land im Blick habe, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn auf Anfrage.

Brandenburgs SPD hält am Ministeriumsumzug nach Cottbus fest

In dem Kompromissvorschlag, der am heutigen Dienstag in der Fraktion vorgestellt wurde, am 9. Mai im Landesvorstand diskutiert und dann ins SPD-Wahlprogramm einfließen soll, wird am Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus selbst festgehalten. Allerdings wird indirekt eine Überprüfung des Umzugsplans nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt. So steht im Papier: "Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Kulturministerium, innerhalb der Landesregierung und dem Landtag am Standort Potsdam funktioniert." An anderer Stelle heißt es allerdings: "Unser Ziel ist ein Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus." Das wäre auch der Fall, wenn etwa nur Teile eines Ministeriums dort angesiedelt sind. Nach der Formulierung im Woidke-Schubert-Papier ist zumindest klar, dass ein Teil des Ministeriums in Potsdam bleiben soll. Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und frühere Generalsekretärin der Landespartei, die die Entscheidung für einen Umzug des Ministeriums nach Cottbus für einen Fehler hält, begrüßte den Kompromiss.  Denn er verweist auf zwingend Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Behördenverlagerungen. "Von den Ergebnissen dieser Wirtschaftlichkeitsberechnungen und den Gesprächen mit den Personalvertretungen machen wir weitere Entscheidungen abhängig", sagte Geywitz den PNN.  Für den Donnerstag ist im Wissenschafts- und Kulturministerium eine Sonder-Belegschaftsversammlung angesetzt, auf der Woidkes Staatskanzleichef Martin Gorholt und Finanzminister Christian Görke (Linke) Rede und Antwort stehen wollen. 

Umzugspläne kurz vor der Landtagswahl 

Die Umzugspläne des Wissenschaftsministeriums sind auch deshalb so umstritten, weil diese nur vier Monate vor der Landtagswahl öffentlich gemacht und entschieden wurden. Außerdem hat die rot-rote Landesregierung schon seit Ende 2017 nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. 

Woidke: Der Bund drückt aufs Tempo

Nach einer Sitzung des rot-roten Kabinettes am Dienstag in Forst im Landkreis Spree-Neiße, wo sich die Tagebaue und Kohlekraftwerke befinden, verteidigte Woidke die Eil-Entscheidung vor allem mit dem Tempo auf Bundesebene. Der Bund wolle am 8. Mai das Gesetz zur Stärkung der bisherigen Kohleregionen beschließen. 

"Bis dahin haben wir Zeit. Entweder unsere Eckpunkte sind drin, oder sie sich nicht drin, weil wir zu lange gewartet haben", sagte er. "Wir wollten, dass der Bund alles schnell umsetzt." Brandenburg müsse dies auch selbst tun." So habe der Bund 5000 Behördenjobs für die Kohleregionen zugesagt. Die Erwartung sei aber, dass auch das Land einen Beitrag leiste. Zum Ministeriumsumzug sagte Woidke: "Wir haben die Entscheidung getroffen. Ich halte sie nach wie vor für richtig."  

Bis zu 700 Millionen Euro für neue Medizin-Fakultät

Als Leuchtturmprojekte angemeldet hat Brandenburg nach seinen Worten Infrastrukturprojekte, die eine bessere Anbindung der Lausitz auf Straße und Schiene ermöglichen, wirtschaftsnahe Projekte in Wissenschaft und Forschung, die Lausitz als Modellregion "Gesundheit" mit dem Aufbau einer medizinischen Hochschule in Cottbus und als Modellregion für den neuen 5G-Mobilfunkstandard. 

Der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag bezifferte die Kosten für den Aufbau einer medizinischen Hochschule auf 600 bis 700 Millionen Euro. Zur Zeit verhandelt Brandenburg mit dem Bund, dass nicht nur Investitionen, sondern auch Personalkosten übernommen werden. 

Warum das Wissenschaftsministerium nach Cottbus soll

Wissenschaftsinfrastruktur sei die nachhaltigste Förderung für die Region, betonte Woidke. Dazu passe es, wenn die Schlagkraft des Wissenschaftsministeriums vor Ort sei. Insgesamt sollen im Gegenzug  für den Ausstieg aus der Braunkohle bis Mitte der 30er Jahre allein in die Brandenburger Lausitz 18 Milliarden Euro fließen. 

Kritik reißt nicht ab

Trotzdem reißt die Kritik an den Entscheidungen nicht ab. Aktuell ist keine politische Konstellation erkennbar, mit der der Umzug des Ministeriums nach der Landtagswahl tatsächlich umgesetzt würde. Am Dienstag bekräftigten Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher und Fraktionschef Axel Vogel, dass es in einer Landesregierung unter Beteiligung der Grünen nach der Landtagswahl keinen Umzug des Ministeriums nach Cottbus geben wird. „Mit uns nicht“, sagte Vogel. Die überstürzte Entscheidung ohne jede Folgeabschätzung lasse sich nicht nur mit Panik der SPD erklären, so Nonnemacher. „Die SPD ist im freien Fall.“  

Senftleben: Umzugspläne sind eine Panikreaktion

Und CDU-Herausforderer Ingo Senftleben, der nach der Landtagswahl Woidke als Ministerpräsident ablösen will, sagte: "Der Vorstoß von Herrn Woidke ist eine Panikreaktion vor einer drohenden krachenden Wahlniederlage." Es gehe Woidke nur um kurzfristige politische Effekte. 

Er erneuerte den CDU-Vorschlag, nach der Landtagswahl ein maßgeschneidertes Lausitz-Ministerium in Cottbus anzusiedeln, das zwanzig Jahre alle Querschnittsaufgaben für den Strukturwandel in der Region bündelt: "Das ist sinnvoller als ein Wissenschaftsministerium, das von Cottbus aus viele andere Standorte im Land bedienen, unterstützen und beraten muss." Brandenburg habe einen besseren Ministerpräsidenten verdient. Nötig sei ein Politikwechsel, um das Chaos in Brandenburg zu beenden, sagte Senftleben.  

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