Brandenburg: Wisent-Abschuss in Lebus war illegal

Potsdam/Lebus - Der Abschuss eines streng geschützten Wisents im September 2017 in Lebus (Märkisch-Oderland) war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat. Demnach war das Amt Lebus nicht befugt, die Tötung des Tieres anzuordnen. Allein die Polizei hätte demnach das Tier abschießen können – und auch dann nur, wenn von diesem unmittelbar Aggression gegen Menschen ausgegangen wäre, heißt es in dem Gutachten eines Berliner Anwalts für Umweltrecht, das Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag im Landtag vorstellte.

Grünen können nicht klagen

Trotzdem haben die Grünen laut der Expertise keine Handhabe, um eine Klage einzureichen oder die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen prüfen zu lassen, weil die Landtagsfraktion nicht direkt betroffen sei. Das könnte nur ein anerkannter Naturschutzverband machen. „Aber bislang hat kein Verband Klage eingereicht“, so Vogel. Die Fraktion werde das Gutachten an Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) weiterleiten. „Wir hoffen, dass er das Gutachten auswertet und die Kommunen darüber informiert, wie sie sich in so einem Fall verhalten müssen“, erklärte Vogel. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Schützen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat die Ermittlungen nach dem heftig umstrittenen Abschuss des Wisents im Juni eingestellt. Ermittelt wurde unter anderem gegen die Schützen, den Amtsdirektor von Lebus sowie die Bürgermeisterin. Weil von dem Tier eine Gefahr für Menschen ausgegangen sei, sei der Abschuss gerechtfertigt gewesen, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Mit dem Schutz der Bevölkerung hatte auch das Amt Lebus den Abschuss gerechtfertigt. Das Wildrind kam aus Polen über die Grenze. Der Wisent ist eine streng geschützte Tierart in Deutschland und Polen. Er ist das letzte noch in Europa vorkommende Wildrind.

Empörung in Deutschland und Polen

Der Abschuss des Bullen hatte eine Welle der Empörung in beiden Ländern ausgelöst. Der Wisent ist zwar kein offizielles Symbol in Polen, doch hat er dort einen hohen Stellenwert. Er ist in östlichen Gebieten nahe der weißrussischen Grenze heimisch, gilt als König der Wälder und wird von vielen Polen verehrt. Entsprechend emotional fielen im Nachbarland die Reaktionen auf den Abschuss aus. Polnische Tierfreunde richteten sogar eine Seite im sozialen Netzwerk Facebook ein, „zum Gedenken an den in Deutschland bestialisch ermordeten Wisent“.