• Brandenburg will Schutzmaßnahmen verlängern: Streit um Corona-Regeln dauert an
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Brandenburg will Schutzmaßnahmen verlängern : Streit um Corona-Regeln dauert an

Die neue Corona-Verordnung soll voraussichtlich am Donnerstag beschlossen werden. Umstrittene Punkte bleiben die Maskenpflicht an Schulen und Lockerungen für Gaststätten.

Oliver von Riegen Klaus Peters
Auch die Maskenpflicht an Schulen ist ein Streitthema.
Auch die Maskenpflicht an Schulen ist ein Streitthema.Foto: dpa

Potsdam - In der Brandenburger Koalition ist noch keine Einigung im Streit über Lockerungen der Corona-Regeln absehbar. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies am Dienstag die Forderungen der CDU-Fraktion zurück. „Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht. Wir würden auch davor warnen, zum Beispiel in Schulen zu schnell die Maskenpflicht aufzuheben.“ Die CDU-Fraktion dringt auf eine Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen und Lockerungen für Gaststätten. „Ich glaube, dass eine Knallhart-Lösung - also weiter so mit der Eindämmungsmaßnahme - nicht zu halten sein wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich zwar offen dafür, dass das Tragen von Masken in Schulen aufgehoben wird, aber erst ab dem 2. April. Ab dann könne auch über Lockerungen im größeren Rahmen gesprochen werden, erklärte Keller.

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Dass bestimmte Corona-Regeln verlängert werden sollen, kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag an. „Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern.“ Mit der konkreten Ausgestaltung werde sich das Kabinett am Donnerstag befassen. Das Kabinett werde voraussichtlich dann die neue Corona-Verordnung beschließen. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.

AfD-Fraktion forderte Ende aller Beschränkungen

Die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler fordert ebenfalls Lockerungen. Es sei offensichtlich, dass durch die Omikron-Variante trotz hoher Infektionszahlen die Belastung der Intensivbetten deutlich zurückgegangen sei, sagte Fraktionschef Péter Vida. Daher dürften die Beschränkungen nicht unverändert verlängert werden. „Wir glauben, dass sich die Gesundheitsministerin verrannt hat.“ Reden könne man allenfalls über eine Steuerung von Großveranstaltungen.

Die AfD-Fraktion forderte erneut das Ende aller Beschränkungen. Eine weitere Einschränkung der Grundrechte sei nicht zu rechtfertigen, sagte die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei in Brandenburg niedriger als im Bundesdurchschnitt. „Da kann die Landesregierung nicht ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären.“ (dpa)

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