Brandenburg: Vogelsänger will sozialere Umweltpolitik

Potsdam - Umweltbewusstsein darf aus Sicht des Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz der Länder, Jörg Vogelsänger (SPD), nicht vom Geldbeutel der Menschen bestimmt werden. Nicht jeder könne sich jedoch beispielsweise eine Waschmaschine mit geringstem Wasser- und Stromverbrauch oder einen modernen, besonders energiesparenden Kühlschrank leisten. „Einkommensschwache sollten aber nicht bestraft werden, weil sie sich wichtige Umweltstandards nicht leisten können“, sagte der brandenburgische Umweltminister.

Als Chef der Umweltministerkonferenz wolle er seine Amtskollegen für dieses Thema sensibilisieren, so Vogelsänger. Es seien Lösungen gefragt, die besprochen werden müssten. „Das Thema gehört auf der Umweltministerkonferenz ständig auf die Tagesordnung, weil Umweltpolitik Akzeptanz braucht“, sagte der Minister. „Umwelt-Anforderungen beispielsweise beim Bau oder der Modernisierung von Wohnungen oder Häusern sollten nicht immer höher geschraubt werden, ohne dass sie für alle am Ende bezahlbar sind“, erklärte er. Zum Thema Umweltgerechtigkeit gehöre auch, den sozialen Aspekt zu berücksichtigen. Es müsse ein Ausgleich für die Menschen gefunden werden, für die besonders energieeffiziente technische Geräte einfach zu teuer seien.

Bei seinen Ressortkollegen will sich Vogelsänger dafür einsetzen, mehr Druck auf Industrie und Handel bei der Kennzeichnung des Energieverbrauchs von elektrischen Geräten zu machen. „Der muss klar für den Kunden sichtbar sein, genau wie der Preis“, sagte er. Und die angegebenen Werte müssten stimmen. Jeder könne jedoch zum korrekten Umweltverhalten beitragen. „Der Verzicht auf Plastiktüten, Einwegverpackungen oder Pappbecher für Kaffee kostet nichts“, sagte er. Man müsse den Menschen aber den Sinn erläutern. „Allein mit Anordnungen und Verboten wird nichts geregelt.“

Kritisch äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke. „Vogelsänger debütiert beim Thema Energiesparen – das ist lobenswert. Leider macht er kaum eigene Vorschläge, sondern sagt vor allem, was nicht geht“, sagte Raschke. Beim Thema Kühlschrank wisse der Umweltminister offenbar nicht, dass energiesparende Modelle von seiner Parteifreundin, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, mit einem Zuschuss von 150 Euro für Transferempfänger gefördert werden. „Das Programm scheint zu wenig bekannt zu sein. Das könnte Minister Vogelsänger ja mal ändern“, sagte Raschke.

Die Umweltministerkonferenz sucht nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung. Beschlüsse haben keine Rechtswirkung. Vom 3. bis 5. Mai kommen die Ressortchefs in Bad Saarow (Oder-Spree) zusammen.dpa/axf