Brandenburg: Verstoß gegen Uniformverbot: Bundeswehr prüft Vorwürfe gegen CDU-Politikerin Ludwig

Potsdam - Nach dem PNN-Bericht über den Auftritt der CDU-Landespolitikerin Saskia Ludwig in ihrer Reservistenuniform bei einer Parteiveranstaltung und bei einem Interview prüft nun das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Fall. Dabei geht es um die Frage, ob Ludwig ein Dienstvergehen begangen hat und eine Disziplinarverfahren eröffnet wird.

Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow (Potsdam-Mittelmark) den PNN auf Anfrage mitteilte, sei das zuständige Bundesamt über den Sachverhalt am Montag informiert worden. „Die Thematik wird nun dort weiter bearbeitet“, sagte der Sprecher. Noch ist das Verfahren ganz am Anfang. Ein Sprecher des Personalamts sagte, zunächst gehe es um die „Sachverhaltsfeststellung“, die Klärung der Vorfälle; in einem zweiten Schritt um die Bewertung.

Soldaten dürfen nicht in Uniform zu Parteiveranstaltungen

Wie berichtet war die 48-jährige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisparteichefin in Potsdam-Mittelmark, die auch in Potsdam Direktkandidatin zur Bundestagswahl im September 2017 ist, in der vergangenen Wochen bei einer Veranstaltung der Senioren-Union, also einer Unterorganisation der CDU, in Marine-Uniform aufgetreten. Einem lokalen Nachrichtenportal gab sie zuvor ein Interview, ebenfalls in Dienstuniform. Beides ist nach dem Soldatengesetz und den Vorschriften der Bundeswehr für Angehörige des Militärs verboten. 

Ausnahmen gibt es nur bei ausdrücklicher Genehmigung, auf Befehl, für offizielle Vertreter der Streitkräfte oder in der Öffentlichkeitsarbeit. Der Grund für die strengen Vorschriften: Die Streitkräfte sollen nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden, politisches Engagement außerhalb des Dienstes eines Soldaten soll nicht den Streitkräften als Teil der Exekutive zugerechnet werden. Daneben soll der demokratische Willensbildungsprozess nicht durch die Teilnahme von uniformierten Soldaten an politischen Veranstaltungen beeinflusst werden.

Seit Juni ist Saskia Ludwig Korvettenkapitän der Reserve

Ludwig ist durch Wehrübungen und Schulungen Marineoffizierin der Reserve geworden. Im Juni war sie von Generalleutnant Erich Pfeffer, dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow (Potsdam-Mittelmark), zum Korvettenkapitän ernannt worden. Am vergangenen Freitag endete laut Einsatzführungskommando Ludwigs sogenannte Reservistendienstleistung am Standort in der Geltower Henning-von-Tresckow-Kaserne. Deshalb sitzt ihr Disziplinarvorgesetzter nicht mehr dort. Zuständig für Ludwig ist nun – außerhalb von Wehrübungen und der Dienstleistungszeit – das Personalamt der Bundeswehr in Köln (Nordrhein-Westfalen).  

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Die exklusiven PNN-Recherchen zum Fall Saskia Ludwig und ein Interview mit der CDU-Landespolitikerin - hier