Brandenburg und der Flughafen: Linke: Land soll BER-Chefaufseher auswählen

Potsdam - Brandenburgs Linke reklamiert die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes am BER-Pannenairport weiter auf dem Ticket des Landes, obwohl der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht in das Gremium gehen wird. „Der Flughafen liegt in Brandenburg. Ich erwarte, dass es da Kontinuität gibt“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Görke am Dienstag in Potsdam. Um die Neubesetzung des Postens wird immer heftiger spekuliert. Auslöser ist der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), mit dem sowohl ein Brandenburger Aufsichtsratsmandat vakant wird als auch der Schlüsselposten des Vorsitzenden.

Der wird aus der Mitte des Gremiums gewählt, braucht also die Stimmen Berlins, des Bundes und der Arbeitnehmervertreter. Woidkes Verzicht bringt die Kräfteverhältnisse durcheinander. Brandenburg sucht intern, aber auch in Sondierungen mit Berlin und dem Bund nach einer Lösung, mit der jedoch kurzfristig nicht gerechnet wird. Linke-Fraktionschef Christian Görke sprach sich am Dienstag dafür aus, den in der Staatskanzlei angesiedelten Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider in den BER-Aufsichtsrat zu entsenden. „Das ist eine Option. Bretschneider zu schicken wäre eine Möglichkeit, dass der Ministerpräsident mit am Tisch sitzt“, sagte Görke. Allerdings wäre mit dieser Variante der Vorsitz immer noch ungeklärt. (thm)