Brandenburg: Treffen zwischen Oberbürgermeistern und Woidke bringt keine Annäherung

Potsdam - Im Streit um die Kreisgebietsreform in Brandenburg bleiben die Fronten auch nach einem Spitzengespräch verhärtet. "Wir als Oberbürgermeister sind nicht gekommen, um zu verhandeln", sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Stadtverordnetenversammlung habe ihr dazu kein Mandat erteilt.

Woidke warf den Städten "Pauschal-Opposition" vor und zeigte sich von dem Gespräch enttäuscht. "Ich hatte mit mehr gerechnet", sagte Woidke nach dem Treffen in der Staatskanzlei. Eigentlich habe er gehofft, konkret über verschiedene Veränderungen diskutieren zu können.

Oberbürgermeister Brandenburg, Cottbus und Frankurt nahmen an Treffen teil

An dem Treffen nahmen die Oberbürgermeister von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie Spitzenvertreter der Landesregierung teil. Die rot-rote Koalition will die drei Städte mit umliegenden Kreisen fusionieren. Insgesamt soll es im Land dann nur noch neun Kreise und die kreisfreie Stadt Potsdam geben.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), sagte, er habe bei dem Gespräch erfahren wollen, warum eine Einkreisung der drei Städte zwingend sei. "Wir müssen gestalten", sagte Kelch. Aus seiner Sicht reiche es nicht, dass der Speckgürtel weiter wachse und die Bundesregierung die berlinfernen Regionen finanziere. "Ich möchte keine Reform, die die Stimmung im Land verdirbt", sagte Kelch.

Oberbürgermeister: Kreisreform führt zu längeren Wegen für die Bürger

"Wir sind heute mit der Erwartung in die Staatskanzlei gefahren, dass die Landesregierung uns darlegt, wie sie die öffentlich behauptete Stärkung der Oberzentren untersetzen möchte. Dazu haben wir heute nichts gehört", erklärten die drei Oberbürgermeister nach dem Treffen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Kreisreform wird zu längeren Wegen für die Bürger führen, zu einem Rückzug des Staats aus der Fläche und zu einem Abbau der demokratischen Mitbestimmung."

Woidke bekräftigte, dass Brandenburg funktionsfähige Behörden auch in Zukunft in der Fläche benötige. Dort würden teils Aufgaben erledigt, die ohnehin nicht Entscheidungen eines Stadtrats unterlägen. Als Beispiele nannte er die untere Wasserbehörde oder die Baubehörde. Die Reform sei langfristig für die kommenden Jahrzehnte notwendig. Laut Landesregierung müssen Bürger durch die Reform auch keine längeren Wege befürchten.

Brandenburg werde sich rechtlich beraten lassen, um notfalls vor Gericht ziehen zu können

Möglichkeiten eines Kompromisses zeichneten sich nach dem Gespräch nicht ab. Zunächst sollen jetzt die schriftlichen Stellungnahmen aus den Kommunen abgewartet werden. Die Koalition hatte den Gemeinden und Kreisen dazu einen Monat mehr Zeit gegeben, dadurch verschiebt sich der endgültige Landtagsbeschluss zur Kreisreform auf den Herbst.

Gegen die Kreisreform läuft derzeit eine Volksinitiative, die unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird. Tiemann machte zudem klar, dass die Stadt sich rechtlich beraten lassen, um notfalls auch vor Gericht ziehen zu können. (dpa)

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Der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg wächst. Nun mischen sich auch Wissenschaftler der Universität Potsdam ein. Für sie hat die rot-rote Landesregierung bei der Digitalisierung versagt.

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Rochus Görgen