Brandenburg: Ton zwischen SPD und AfD wird rauer

Potsdam - Kurz vor den beiden Plenartagen in dieser Woche wird der Ton im Brandenburger Landtag vor allem zwischen der SPD und der Alternative für Deutschland (AfD) zusehends schärfer. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf seinem Amtskollegen von der AfD, Alexander Gauland, am Dienstag vor, den sozialen Frieden im Land zu gefährden. Gauland heuchele Verständnis für die islamkritische Bewegung Pegida, um Wählerstimmen zu fangen. Der 73-Jährige warf der SPD im Gegenzug vor, die AfD in eine Ecke drängen zu wollen.

Für Mittwoch hat die SPD angesichts der Terroranschläge in Frankreich eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um ein Zeichen der Solidarität und Toleranz zu setzen. Die Sozialdemokraten wollen damit aber auch Gauland und Pegida entgegentreten.

Streit um Kontroll-Gremium

Ness kündigte zudem an, dass die SPD am Donnerstag einen weiteren Kandidaten der AfD für die parlamentarische Kontrollkommission wegen dessen Vergangenheit bei den Republikanern ablehnen werde. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz. Die SPD hatte sich aus den gleichen Gründen zuvor bereits gegen den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz ausgesprochen.

Jetzt stößt auch Andreas Galau auf Ablehnung. Die Grünen wollen ebenfalls gegen den 47-Jährigen stimmen, die CDU will sich enthalten. Die SPD-Fraktion werde nur ein Mitglied der zehnköpfigen AfD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags akzeptieren, das auch in zurückliegenden Jahren keine Beziehungen zur rechtsextremen Szene aufweise, sagte Ness.

Die AfD verteidigte ihren Kandidaten. „Ich finde diese Haltung der SPD töricht und der Gemeinsamkeit der Demokraten abträglich“, sagte Fraktions- und Landeschef Gauland. „Das ist meiner Ansicht nach nichts weiter als der Versuch, uns in irgendeine Ecke zu drängen und hat mit der sachlichen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun.“ Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit der AfD vernünftig arbeiten oder ob sie versuchen wolle, die Partei aus der demokratischen Kommunikation auszuschließen.

Galau war drei Jahre Republikaner-Mitglied

Der gebürtige Westberliner Galau selbst erklärte, seit 1987 verbeamtet im öffentlichen Dienst tätig zu sein und einen Eid auf die Verfassung geschworen zu haben.  Der 47-Jährige war nach eigener Aussage zunächst Mitglied der CDU, dann von 1987 bis 1990 Mitglied der rechtsextremen Republikaner, danach von 1992 bis 2013 bei der FDP und gehört seit Mai 2013 der AfD an. „Ich muss mich meiner politischen Vergangenheit nirgendwo schämen“, sagte Galau. Er sei nur kurze Zeit bei den Republikanern gewesen. Er sei dort etwa ein Jahr aktiv gewesen und habe dann zwei Jahre nur noch dort „rumgedümpelt“, sagte Galau. Er sei damals Anfang 20 gewesen und seither gereift. Man müsse ihm zugestehen, sich entwickelt zu haben.

Der 42-jährige gebürtige Münchner Kalbitz, der bereits als Kandidat der AfD für die parlamentarische Kontrollkommission abgeblitzt war, gehörte ebenfalls den Republikanern an. Seine Mitgliedschaft hatte er bei der Bewerbung um ein Landtagsmandat zunächst verschwiegen. Wie die PNN bereits berichtet hatten, hatte sich Kalbitz auch in anderen Kreisen der rechtsextremen und nationalkonservativen Szene bewegt.

Gauland bekannt für sein braunes Jackett

Ness erklärte hingegen weiter, dass es vier mögliche AfD-Kandidaten gebe, die die SPD mittragen würde, darunter Gauland und die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin. Allerdings ließ er kein gutes Haar am AfD-Bundesvize:  „Mir reicht es langsam, wie unter dem Deckmantel des Bildungsbürgers im Tweed-Jackett rassistische Propaganda mobilisiert wird, akzeptiert wird und höhere Weihen gegeben werden“, sagte Ness wörtlich. Gauland ist bekannt für sein braunes Jackett.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte zugleich an, die brandenburgischen Pegida-Nachahmer von „BraMM“ nicht zu unterstützen, da diese nur Trittbrettfahrer seien und von den Republikanern gesteuert würden. Die Gruppierung „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ hat für den 26. Januar eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel angekündigt. Auch die Dresdener Pegida-Bewegung distanzierte sich von der Aktion in Brandenburg/Havel. (mit axf)