• Brandenburg sucht Allianzen im Bundesrat: Woidke: Kein Geld für rechte Parteien

Brandenburg sucht Allianzen im Bundesrat : Woidke: Kein Geld für rechte Parteien

Potsdam - Brandenburg will sich wie andere Bundesländer auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot dafür einsetzen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. „Brandenburg wird alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Das sei ein Schritt, um rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen.

Die Länder waren Mitte Januar in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten. dpa

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