Brandenburg stellt Zahlungen ein: Keine Förderung mehr für AfD-nahe Stiftung

Potsdam - Der Geldhahn ist vorerst zugedreht: Die parteinahe Erasmus-Stiftung der AfD in Brandenburg und auch deren „Kommunalpolitischer Heimatverein“, beide geführt vom Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck, bekommen aktuell kein Steuergelder für politische Bildungsarbeit. Das Innenministerium hat die Förderanträge der beiden AfD-nahen Organisationen – die Erasmus-Stiftung etwa hatte 85.366 Euro beantragt – für das Jahr 2018 abgelehnt. Das war bereits bekannt. Doch den PNN liegen jetzt die detaillierten Ablehnungsbescheide des Innenministeriums vom 27. Februar und 27. März 2019 vor, und damit auch die Begründungen für das Veto, die ein merkwürdiges Licht auf Geschäftsgebaren und Umgang mit Steuergeld der AfD werfen. Dass die rund 85.000 Euro nicht gezahlt werden, wird im 49-Seiten-Bescheid zur Erasmus-Stiftung etwa mit Stichworten begründet wie: „Zweifel an der Sachkunde“, „Überlastung des Vorsitzenden“, „Zweifel an der finanziellen Zuverlässigkeit“, „Mängel in der Buchführung im Besonderen“, „Verstöße gegen das Vier-Augen-Prinzip.“ Es liest sich wie ein Rechnungshofbericht.

Pikant: Von Raemdonck ist Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Landtag. Laut Bescheiden hatte die Behörde gravierende Misstände bei der Verwendung der Mittel festgestellt, die 2016 und 2017 bewilligt worden waren, etwa um Geschäftsstellen aufzubauen oder Bildungsveranstaltungen zu organisieren. „Aufgrund der – in ganz erheblichen Teilen – unvollständigen beziehungsweise mangelhaften Dokumentation der internen Abläufe und Entscheidungsprozesse in wesentlichen Fragestellungen bestehen Zweifel an der Rechtstreue“, heißt es. Auch von Täuschungsversuchen ist die Rede. Die Ablehnung wird etwa mit den „Demokratie-Kongress“ Ende 2016 begründet, bei dem bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin üppig getafelt wurde: Mit einem Buffet für 85 Euro pro Person. Laut Bescheid reichte die Auswahl vom Brandenburger Wildschweinbraten bis zur Mocca-Kardamom-Mousse.

Fazit: Die Erasmus-Stiftung sei „nicht in der Lage, Veranstaltungen wirtschaftlich, kaufmännisch korrekt zu planen und abzurechnen.“ Sie habe mehrfach gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen. Von Raemdonck widerspricht allem entschieden: Nur wegen der vom Innenministerium verschleppten Bearbeitung und den Bescheiden erst im Dezember habe man auf die Parlamentarische Gesellschaft („Dort sind die Sätze so.“) ausweichen müssen. Es sei in der Weihnachtszeit schwierig gewesen, Lokalitäten zu finden. Und das Geld habe noch im gleichen Jahr ausgegeben werden müssen. „Wir haben gegen die Bescheide Klage eingereicht“, so van Raemdonck. Das Potsdamer Verwaltungsgericht habe schon vor zwei Monaten die Akten angefordert, vor ein paar Tagen seien sie noch nicht da gewesen. „Das spricht nicht für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung“. Von Raemdonck wirft der Bewilligungsbehörde „Schikane“ vor, politisch motiviert. Während des Bewilligungsverfahrens habe etwa ein Mitarbeiter auf Facebook gegen die AfD polemisiert. „Die Erasmus-Stiftung wird diskriminierend behandelt“. Das Verwaltungsgericht wird urteilen.