Brandenburg : Start der AfD-Meldeplattform geplatzt

Am Freitag sollte das umstrittene Online-Portal der AfD Brandenburg starten, mit der Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollen. Wegen "technischer Probleme juristischer Art" klappte das erstmal nicht.

Thorsten Metzner
In fast allen Bundesländern sollen Schüler nach Aufforderung der AfD kritische Lehrer melden.
In fast allen Bundesländern sollen Schüler nach Aufforderung der AfD kritische Lehrer melden.Foto: Armin Weigel/dpa

Potsdam - Punkt 12 Uhr sollte es losgehen. Aber als es soweit war, passierte auf den Internetkanälen der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg - nichts. Tatsächlich ist der für Freitag angekündigte Start der von Lehrern und anderen Parteien als „Anschwärzportal“ und „Lehrerpranger“ kritisierten AfD-Meldeplattform erst einmal geplatzt. Die AfD erhofft sich davon neben dem PR–Effekt bei der eigenen Klientel Hinweise auf Schulen und Lehrer, die angeblich indoktrinieren, die Flüchtlingspolitik oder die AfD kritisieren. 

Königer: „Es gab technische Probleme juristischer Art“

Der Start verzögert sich, bestätigte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion und Organisator der Plattform, dieser Zeitung. „Es gab technische Probleme juristischer Art“, nannte Königer als Grund. Weiter ins Detail ging er nicht. 

Noch am Vortag hatte er sehr geheimnisvoll getan, auf den Start hingewiesen. Doch kurz vorher war das Portal bei einem letzten Check durch Juristen offenbar durchgefallen. Die Mängel müssen so gravierend gewesen sein, dass es nicht online gehen konnte. „Wir wissen jetzt, was wir ändern müssen“, sagte Königer. Leider sei der Programmierer erst nächste Woche wieder da. Wann das Portal nun startet? „Nächste Woche, erste Wochenhälfte“, so Königer. Man gehe lieber sicher. „Wir wollen ja nicht, dass es uns auf die Füße fällt.“

Bildungsministerin Ernst will Portal prüfen lassen

Klar ist, dass das Portal sehr genau auf etwaige Verstöße jedweder Art geprüft werden wird. Das hatte etwa Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in dieser Zeitung angekündigt - und das Portal als „Angriff auf den Schulfrieden“ gerügt: „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich viele dabei zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert.“ Man werde es rechtlich genau prüfen. „Und wir werden wenn nötig Lehrkräfte unterstützen, auch durch Rechtsschutz.“ Und nach Auffassung von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) verstößt das aus Fraktionsgfeldern und damit aus Steuermitteln finanzierte Portal gegen das Fraktionsgesetz. Stark hatte eine Rückforderung von Fraktionsgeldern angedroht. 

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