Brandenburg: Brandenburg spart an Kripobeamten

Potsdam – In Brandenburgs Justiz wächst die Sorge vor den Folgen der Polizeireform für den Kampf gegen Schwerkriminelle. Bislang drehte sich der Streit um den Abbau der Stellen von 8900 auf 7000 im Jahr 2020, den Erhalt der Wachen und die uniformieren Beamten. Was den Staatsanwaltschaften aber viel größere Probleme bereitet und bislang kaum Beachtung fand, sind die Einschnitte bei der Kriminalpolizei. Dort sollen landesweit 400 der 2000 Stellen wegfallen.

Besonders das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde ist betroffen. Bei den Ermittlungskommissionen für Wirtschaftsstraftaten und Organisierte Kriminalität wird kräftig eingespart. Für beide Bereiche unterhielt das LKA bisher jeweils drei Außenstellen in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Nun werden die Ermittler jeweils an den Standorten der Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder) für Organisierte Kriminalität und in Potsdam für Wirtschaftskriminalität konzentriert. Der Rest, Standorte und Personal, fällt bis 2020 komplett weg. Das heikle Thema dürfte auch bei einem Treffen der neuen Polizeiführung um Präsident Arne Feuring und den Chefs der neuen Direktionen mit den Leitern der vier Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Montag in einer Woche eine Rolle spielen. Schon jetzt arbeiten Staatsanwaltschaften und LKA-Beamte am Limit. Carlo Weber, der Chef der für Organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), nennt die Polizeireform auf „Kante genäht“. Jeder „weitere Einschnitt tut weh“ und der Arbeitsdruck nehme zu.

Gerade in diesem Bereich, in dem die Ermittler zunehmend mit ausländischen, bestens organisierten Banden zu tun haben und über Jahre an den Fällen sitzen, musste die LKA-Abteilung bereits 2008 zusätzliche Aufgaben wie die Rockerkriminalität und Rauchgiftfälle übernehmen – jedoch ohne aufgestocktes Personal. Damals hatte Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der Kriminalpolizei eine neue Struktur verpasst, die Folgen haben sich auch in der Statistik niedergeschlagen. Es wurde einfach weniger ermittelt. In einem internen Lagebericht des LKA heißt es, für organisierte Kriminalität sei wegen der damaligen Reform der „zeitliche Aufwand von hundert Prozent im Jahr 2007 auf 47 Prozent im Jahr 2009 zurück gegangen“. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich fast halbiert, die Zahl der neu eröffneten Verfahren ging um 75 Prozent zurück, wie aus dem vertraulichen Papier hervorgeht.

Ähnliche Auswirkungen befürchten Polizisten und Staatsanwälte nun erneut. „Viele sind frustriert und verunsichert“, heißt es aus Ermittlerkreisen. „Die Bekämpfung der organisierten und der Wirtschaftskriminalität wird einfach halbiert“, sagt Gerd-Christian Treutler, Sprecher der Kripo-Gewerkschaft BDK. „Je weniger Ermittler man da ransetzt, desto schnelle kommen wieder Sumpfblüten hoch.“ Denn hier gehe es nicht um die Bearbeitung von angezeigten Straftaten, sondern um harte, teils jahrelange Arbeit im Dunkelfeld. Der Staat ziehe sich aus der Fläche zurück.

Inzwischen hat der Chef des LKA, Dieter Büddefeld, erste Konsequenzen gezogen. Er wechselt nach Schleswig-Holstein und soll dort am 1. Oktober Chef des Verfassungsschutzes werden. Der 51-Jährige leitet seit 2004 das LKA in Eberswalde, das im Zuge der Polizeireform Autonomie verloren hat, zu einer dem Landespräsidium unterstellten Direktion zurückgestuft wurde und Aufgaben an die neuen Regionaldirektionen abgeben muss. Aus Büddefelds Umfeld heißt es, er sehe die Neuordnung teils als Entmachtung und als Abwertung der Behörde. (mit pet)