Brandenburg: Sorben wählen erstes eigenes Parlament

Cottbus/Schleife/Bautzen - Sie haben es tatsächlich geschafft: Die slawische Minderheit der Sorben und Wenden hat in den vergangenen Wochen trotz vieler Widerstände, auch aus den eigenen Reihen, ihr eigenes Parlament, den „Serbski Sejm“ gewählt. Am Samstag seien die insgesamt 4475 per Briefwahl abgegebenen Stimmen ausgezählt worden, teilten die Organisatoren mit. Jeder Wähler hatte sechs Stimmen für je drei Kandidaten aus der brandenburgischen Niederlausitz und der sächsischen Oberlausitz.

Vertretung für sorbische Minderheit in Deutschland

Für die Wahl des sorbischen Parlaments war extra im Januar 2017 ein Ältestenrat gegründet worden, außerdem wurde die Stimmauszählung von acht Wahlbeobachtern unter anderem aus Tschechien, Polen und Italien begleitet. „Wir haben zwar noch keinen Sejm“, sagt Wahlleiter Hagen Domaschke stolz, „aber wir haben der sorbischen Minderheit in Deutschland die Möglichkeit gegeben, demokratisch eine repräsentative Vertretung zu wählen. Das gab es in unserer Geschichte noch nie.“

In Sachsen doppelt so viele Stimmen wie in Brandenburg abgegeben

In Sachsen, also in der Oberlausitz, wurden etwa doppelt so viele Stimmen abgegeben wie in der brandenburgischen Niederlausitz. Das entspricht in der Relation in etwa der Schätzung, wonach in Sachsen noch rund 40 000 und in Brandenburg rund 20 000 Sorben leben. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, weil in Deutschland niemand wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit erfasst werden darf.

Man hatte vor der Wahl die Sorge, dass zu wenige teilnehmen und dann Zweifel aufkommen, ob tatsächlich so viele Sorben hier leben und entsprechend finanzielle Unterstützung für die Erhaltung ihrer Kultur benötigen. „Das ist ein Totschlag-Argument, das alle nationalen Minderheiten kennen“, sagt der Sprecher der Initiative für den Sejm, Martin Walde. „Die Minderheit der Samen im Norden Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands zählt zigtausende Menschen. Als sie das erste Mal ein inzwischen längst selbstverständlich gewordenes eigenes Parlament wählten, gingen gerade mal ein paar Hundert von ihnen an die Urne.“

Martin Walde kämpft seit Jahren für den Sejm – auch weil er der Ansicht ist, dass nur ein demokratisch legitimiertes, eigenes Parlament ein Volk vertreten und mit dem Staat nicht als Bittsteller sondern auf Augenhöhe verhandeln kann. „Ein Verein kann das nicht“, sagt er und meint damit die sorbische Dachorganisation Domowina. Von ihr kam auch der größte Widerstand gegen die Sejm-Wahl. Manche sprechen sogar von Boykottaufrufen. „Man muss die Bedenken verstehen“, sagt der ehemalige Chefredakteur der in Cottbus erscheinenden sorbischen Wochenzeitung, Horst Adam: „Wenn man gleich nach der Wende, als alle Strukturen ohnehin neu geordnet wurden, einen Sejm gewählt hätte, wäre das sicher einfacher gewesen. Inzwischen haben sich aber Strukturen etabliert, die ja die Interessen der Sorben gut vertreten.“

Sejm-Befürworter wurden als Separatisten beschimpft

Auch wurden die Sejm-Befürworter als Nationalisten und Separatisten beschimpft. „Dabei haben wir immer klar gesagt, dass wir keinen eigenen Staat, keine Territorialautonomie wollen“, sagt Martin Walde. „Wir wollen nur über unsere eigenen Angelegenheiten selbst bestimmen.“ Nun werde man in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz so schnell wie möglich den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen. Schon am 17. November soll in Schleife an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen die konstituierende Sitzung des Serbski Sejm stattfinden.