Brandenburg: Reichsbürger bei Polizei ausgebildet

Oranienburg - Bei der Fachhochschule der Polizei (FH) in Oranienburg ist ein Reichsbürger ausgebildet worden – ausgerechnet in Brandenburg, dem Vorreiter im Kampf gegen Reichsbürger. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte die FH am Mittwoch. Es ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern der erste derartige Fall in Brandenburgs Polizei. Unklar ist, ob es eine Panne mit einem Staatsfeind in den eigenen Reihen war oder ein Beispiel dafür, wie sensibel und entschieden auf Reichsbürger reagiert wird. Der 24-jährige Markus H. bekam trotz Hinweisen auf eine staatsfeindliche Haltung eine Grundlagenausbildung an der Schusswaffe, absolvierte erste Schießtrainings, insgesamt 35 Schüsse. Zur gleichen Zeit im Herbst 2016 hatte in Bayern ein Reichsbürger einen SEK-Beamten erschossen.

Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik und Vertreter des Staates nicht an, teils gehen sie gewaltsam gegen sie vor. Das Landeskriminalamt (LKA) hat aktuell 440 Reichsbürger registriert, nach der Tendenz rechnet es bis Jahresende wegen tieferer Prüfungen mit 500. Im Jahr 2016 waren es 300.

Polizeischülern war eine Reichsflagge an seinem Auto aufgefallen

Der Strausberger H. begann im April 2016 seine Ausbildung, wurde als Polizeianwärter Beamter auf Widerruf. Der erste Hinweis auf Reichsbürger-Umtriebe kam im September. Polizeischülern fiel eine Reichsflagge am Kennzeichen seines Autos auf. Den Vorgesetzten sagte H., er habe nichts mit Reichsbürgern am Hut. Es sei der Wagen seines Vaters, der befasse sich damit. Interne Prüfungen brachten keine neuen Anhaltspunkte. H. war sonst unauffällig, das Strafregister makellos, er konnte bleiben. Erst im Dezember wurde er aus dem Dienst entfernt, dank eines Zufalls: durch einen Hinweis der Polizei Strausberg. Ende 2015 schrieb H. einen Brief in altdeutscher Schrift an die Bürgermeisterin, sie solle ihn als Bürger des „Freistaates Preußen“ anerkennen. Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte in zwei Eil-Beschlüssen den Rauswurf. H. sei für die Polizei „charakterlich ungeeignet“, da er sich den Reichsbürgern „verbunden fühlt und einschlägige (Wahn-)Vorstellungen teilt“.

Aber warum wurde H. trotz Hinweisen weiter an der Schusswaffe ausgebildet? Von der FH, eine eigene Behörde, hieß es, der Verdacht habe sich zunächst nicht bestätigt. Und für einen Sicherheitscheck auf Reichsbürger-Umtriebe bei Beginn der Ausbildung fehlten noch die rechtlichen Grundlagen. Im Polizeipräsidium ist von einem peinlichen Vorgang die Rede. Die FH hätte sensibler reagieren, beim geringsten Verdacht das Schießtraining aussetzen müssen.