Brandenburg: Rechnungshof soll in Potsdam bleiben

Potsdam - Die Fraktionsspitzen von SPD und Linke haben sich am Dienstag gegen einen Wegzug des Landesrechnungshofes aus Potsdam ausgesprochen. Ein Umzug der Behörde war von Abgeordneten avisiert worden – wegen drohender Raumnot im Parlament. Als Alternativstandorte wurden die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel, Eberswalde und Neuruppin ins Spiel gebracht. „Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Instrument des Parlaments und hat deshalb traditionell seinen Sitz in Potsdam“, so SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Der Rechnungshof habe in Brandenburg keine kommunale Prüfungshoheit, sondern sei für die Landesebene zuständig, die sich in der Landeshauptstadt konzentriere, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Offenbar gab es Widerstand von der Behördenspitze gegen einen möglichen Umzug, denn zuvor hatten die Regierungsfraktionen die Überlegungen noch gebilligt. Wie berichtet hatte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) in einem Schreiben vom 23. Januar an Rechnungshofpräsident Christoph Weiser erklärt, dass im Stadtschloss nach der Landtagswahl 2019 Raumnot drohe, weil dann der Einzug weiterer Fraktionen in den Landtag zu erwarten sei. Der Vorstoß war den Spitzen aller Fraktionen bekannt.

Rechnungshofchef Weiser hatte bereits vergangene Woche gegenüber den PNN erklärt, seine Mitarbeiter seien nicht begeistert, dass sie zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren umziehen sollen. Der Rechnungshof war 2014 von der Dortustraße in den neuen Landtag gezogen – als Platzhalter für Berliner Abgeordnete im Fall einer Länderfusion. Bei einer Sitzverlagerung wäre die Funktionsfähigkeit des Landesrechnungshofes über mehrere Jahre stark beeinträchtigt, teilte der Rechnungshof nun am Dienstag mit. „Die Mehrheit unserer Mitarbeiter wohnt in und um Potsdam beziehungsweise Berlin.“ Im Falle einer Verlagerung nach Cottbus, wo der Landesrechnungshof bereits eine Außenstelle hat, müssten die Mitarbeiter täglich Arbeitswege von vier Stunden und länger auf sich nehmen, heißt es. „Die Folge wäre, dass sich viele unserer hoch qualifizierten Mitarbeiter in Potsdam oder Berlin schnell nach beruflichen Alternativen umsähen.“ Die Debatte über einen Umzug habe für große Verunsicherung innerhalb der Belegschaft geführt. „Es ist nachvollziehbar, dass Lokalpolitiker und auch Wahlkreisabgeordnete die Gunst der Stunde nutzen, um für ihre Region das Beste zu erreichen“, so Weiser. „Das Interesse an einer funktionierenden Finanzkontrolle und der Respekt vor einer Institution mit Verfassungsrang sollte aber Grund genug sein, diese Diskussion schnell zu beenden.“ Gegenüber der Landtagspräsidentin habe sich der Rechnungshof aber bereit erklärt, einen Teil der genutzten Räume im Landtagsgebäude freizugeben. Nun würden geeignete Büroflächen in der Stadt Potsdam, die laut Rechnungshofgesetz als Sitz verbrieft ist, gesucht. Spätestens bis zum vierten Quartal 2019 sollen sie bezogen werden.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hingegen warb am Dienstag weiter für eine „offene Debatte“. Er hatte erklärt, dass er sich einen Standort in der Lausitz oder der Oder-Region vorstellen könne. Der Bundesrechnungshof habe seinen Sitz auch in Bonn, obwohl das Bundesparlament in Berlin tage. Allerdings müsse man die Anliegen der Mitarbeiter ernst nehmen. Ein Alternativstandort müsse über eine gute Infrastruktur verfügen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erneuerte seine Kritik an der Umzugsidee: „Das wäre aberwitzig.“ Hochdotierte Leute würde dann wertvolle Arbeitszeit in Bus und Bahn verbringen.