Brandenburg : Rechnungshof rügt Woidke-Regierung

Nach dem Lunapharm-Skandal weist ein Prüfbericht des Rechnungshof auf neue Mängel bei weiteren Aufsichtsbehörden des Landes hin. Es geht um Defizite in Strukturen und Organisation.

Die rot-rote Regierung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht unter Druck.
Die rot-rote Regierung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht unter Druck.Foto: R. Hirschberger/dpa

Potsdam - Nach dem Lunapharm-Skandal gerät die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut wegen Missständen bei Aufsichtsbehörden unter Druck. Diesmal rügt der Landesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Grundsatz-Prüfbericht generelle wie systematische Versäumnisse bei der Fach- und Rechtsaufsicht durch Ministerien und Landesbehörden in Brandenburg. 

Defizite in Strukturen, Organisation, Berichtswesen und Personaleinsatz

Ähnlich wie beim Experten-Bericht zur Arzneimittelkontrolle beim Lunapharm-Skandal geht es um Defizite in Strukturen, Organisation, Berichtswesen und Personaleinsatz bei Behörden des Landes. Der den PNN vorliegende brisante Prüfbericht soll heute Thema im Finanzausschuss des Landtags sein, der abschließend über den rot-roten Doppelhaushalt 2019/2020 berät. Die Opposition erwartet dort Antworten von Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD).

„Organisationsstrukturen sind vielfach sehr verästelt und selbst unter den Beteiligten zum Teil unklar und nicht eindeutig“, heißt es etwa in dem 52-Seiten-Bericht. „Hier besteht insbesondere die Gefahr, dass aufgrund komplizierter Organisationsstrukturen Aufsichtstatbestände unberücksichtigt bleiben.“ An anderer Stelle steht: „Ein hinreichend differenziert beschriebener Soll-Zustand der Aufgabenerledigung mit konkreten Verfahrensbestimmungen und Messgrößen stand nur ... selten zur Verfügung.“ Der nötige Personalbedarf für Aufsichtsaufgaben werde überwiegend „nicht nach anerkannten Methoden“ ermittelt.

Wie vier Ministerien die Aufgaben wahrnehmen

Bei dieser „Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht“ im Land Brandenburg hat die von Präsident Christoph Weiser (SPD) geführte oberste Finanzkontrollbehörde unter die Lupe genommen, wie vier Ministerien diese Aufgaben wahrnehmen. Bei dieser Querschnittsprüfung untersucht wurden die Ressorts für Bildung/Jugend/Sport, für Wissenschaft/Kultur, für Justiz/Europa/Verbraucherschutz und für Inneres/Kommunales, wobei das Innenministerium am besten wegkommt. „Eine ausreichend klare personelle und inhaltliche Zuordung“ der Aufgaben werde lediglich im MIK vorgenommen, heißt es. Gesundheitsministerium und Umweltministerium wurden nicht untersucht, auch nicht Kommunalaufsicht und Heimaufsicht. Die Prüfungen selbst fanden 2016/2017 statt, also vor dem Lunapharm-Skandal.

Ähnlichkeiten zum Lunapharm-Skandal

Die Mängel bei der Behördenaufsicht in Brandenburg, für die der Hof konkret 48 Aufsichtspflichten der vier Ministerien prüfte, sind offenbar ähnlich wie beim Lunapharm-Skandal. Nicht einmal die Hälfte, so rügt der Bericht, „nutzten Kontrollverfahren, um mittels Abgleich der Soll- und Ist-Zustände, einen Überblick und nachvollziehbare Informationen über Mängel ... zu erhalten.“ Nur bei rund einem Drittel der untersuchten Behörden „existieren schriftlich fixierte Verfahren zu Informationsgewinnung“. Zwar gebe es regelmäßige Konsultationen und Prüfungen, so der Rechnungshof. Aber nur in drei Viertel aller Fälle würden diese Besprechungen auch protokolliert. An anderer Stelle wird gerügt, dass konkrete Handlungshinweise, Handreichungen, Zielvereinbarungen für die Kontrollbehörden fehlten. So gebe es in 81 Prozent der Fälle kein Bestandsverzeichnis verwaltungsinterner Regelungen zur Aufsicht“, so der Bericht. „Fehlen Regelungen für die Wahrnehmung ... oder sind sie ungenau, besteht die Gefahr, dass notwendige Aufgaben von der Aufsicht ausgenommen bleiben.“ Der Bericht empfiehlt Reformen in der Organisation. Denn Aufsicht habe „deutlich an Bedeutung gewonnen“, heißt es. Fachaufsicht werde immer mehr „zu einem zentralen Instrument“ und sei für die Steuerung hochkomplexer und außerordentlich großer Organisationen „elementar“.