Brandenburg: Protest wirkt: Mehr Geld auch für Kita-Qualität

Potsdam - Entlastung für Brandenburger Eltern: Für das letzte Kitajahr vor der Einschulung müssen ab August keine Beiträge mehr bezahlt werden. Das hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit und teils Stimmen der Opposition beschlossen. Die AfD enthielt sich und sprach von einer „Volksverarschung“.

Elternvertreter hatten für die Beitragsfreiheit gekämpft, die nach der Ankündigung von Rot-Rot ausgeweitet werden soll. Dennoch folgten nach Angaben der Kitaträger rund 2000 Eltern und Erzieher ihrem Aufruf und demonstrierten am Vormittag vor dem Landtag für eine Verbesserung der Kitaqualität.

Dritte Betreuungsstufe lehnte der Landtag ab

„Das ist ein guter Tag für Familien in Brandenburg“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) mit Blick auf das beitragsfreie Kitajahr, für das das Land jährlich 46 Millionen Euro ausgibt. Gleichzeitig signalisierte sie im Parlament, dass sie bereit sei, noch in dieser Legislatur eine Lösung für die von Kitaträgern geforderte bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten zu suchen. Details nannte Ernst nicht. Sie wolle in jedem Fall eine Umfrage bei den Jugendämtern abwarten, welche Betreuungszeiten in welchen Regionen benötigt werden.

Denkbar sei eine Lösung, die den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rechnung trage, hatte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff im Vorfeld der Landtagsabstimmung vor Journalisten erklärt. Das würde bedeuten, dass nicht alle Kitas automatisch Geld für mehr Erzieher bekommen, sondern nur solche, die tatsächlich Kinder bis zu zehn Stunden täglich betreuen. Den mittlerweile siebten Antrag von Grünen und CDU, generell wieder eine dritte Betreuungsstufe einzuführen, lehnte der Landtag mit der Mehrheit von Rot-Rot ab.

Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion spricht von einem „bitteren Beigeschmack“

Seit 2002 werden die Personalzuschüsse vom Land nur nach zwei Stufen bemessen: für eine Betreuung von mehr oder weniger als sechs Stunden pro Tag. Das sei nicht passgenau und entspreche nicht den Arbeitszeiten der Eltern, monieren Opposition und Kitaträger. Der Tag habe deshalb „einen bitteren Beigeschmack“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann. Der Einstieg in die Beitragsfreiheit sei zwar wichtig für die Eltern und werde deshalb auch von seiner Partei mitgetragen. Die Forderungen der Demonstranten seien aber berechtigt, es müsse gleichzeitig mehr in Qualität investiert werden.

SPD-Fraktionschef Bischoff kündigte an, dass seine Fraktion den Betreuungsschlüssel in den Horten in zwei Schritten von 1:15 auf 1:13 verbessern wolle. „Im Hort ist der Schlüssel seit vielen Jahren unverändert. Da muss sich etwas tun.“

Gleichzeitig wird es für Eltern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Noch im Sommer soll ein Landeselternbeirat für Kitas ins Leben gerufen werden, sagte Bundeselternvertreter Danilo Fischbach am Mittwoch in Potsdam. Der Vater aus Oberhavel hatte maßgeblich für die Beitragsfreiheit in Brandenburg bekämpft.